LaVo-1: Misbah Khan (KV Bad Dürkheim)

Bewerbung als Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

Liebe Freundinnen und Freunde,

wir verändern die Mitte der Gesellschaft, indem wir für unsere eigenen Überzeugungen trotz Gegenwind einstehen, und nicht, indem wir uns ihr angepasst haben. Nicht zuletzt wurde uns eine entschlossene, faktenbasierte und prinzipientreue politische Auseinandersetzung mit Klimapolitik in den letzten Jahren und Jahrzehnten, gegenüber kurzfristigem Handeln von der Gesellschaft positiv quittiert.

Uns dafür auf die eigene Schulter klopfen können wir aber noch nicht. Klimaschutz ist am erfolgreichsten, wenn er in gesamtgesellschaftliche, zukunftsorientierte Strategien eingebettet und nicht singulär betrachtet wird. Unsere Rolle muss es sein, die gesellschaftlichen Umwälzungen in allen Politikbereichen intensiv zu bespielen, aber auch andere Parteien für die Auseinandersetzung mit dem Thema und unseren Ideen hierzu zu gewinnen. Bei klimapolitischen Diskursen dürfen wir keine Relativierungen anderer Parteien aufgrund eines vermeintlichen Gebots von Vernunft oder Freiheit akzeptieren. Ein Vernunftbegriff, der nicht verknüpft ist mit einem aufklärerischen Ideal, nachdem jeder Mensch in Würde leben können sollte, sondern der Unterwerfung unter Profitgier gleichsetzt und selbstgeschaffene Sachzwänge über die Erhaltung unserer Lebensgrundlagen stellt, ist nicht der unsere. Gleiches gilt für ein wachstumsgetriebenes Freiheitsverständnis, verstanden als Recht auf Vernutzung von Gemeinschaftsgütern zulasten der Lebenschancen Anderer und zukünftiger Generationen.

Gleichzeitig müssen wir unsere Lösungsansätze selbstkritisch immer wieder auf Fragen der Dringlichkeit und sozialen Gerechtigkeit reflektieren. Für Rheinland-Pfalz müssen wir uns fragen, wie wir Klimaschutz mit der Investition in die Daseinsvorsoge so gestalten können, dass es sich jeder und jede in RLP leisten kann, klimaneutral zu leben.

Ohne Klimaschutz ist alles nichts. Und dahinter kommt noch so viel mehr. Unsere Grundwerte sind genauso auch soziale und globale Gerechtigkeit, Demokratie und Selbstbestimmung, Freiheit und eine menschenrechtsgeleitete Friedenspolitik.

Wir erleben mit den zivilgesellschaftlichen Gruppen auf der Straße, die an die Handlungs- und Gestaltungswirkung von Politik glauben und appellieren, ein zutiefst optimistisches Verständnis von politischer Gestaltungsmöglichkeit. Die Art und Weise, wie wir mit ihnen, ihren Belangen und Ängsten umgehen, wird das Bild dieser Menschen und ganzer Generationen von Politik und unserer Demokratie, nachhaltig prägen. Es muss unsere Aufgabe sein, uns gegen den politiktypischen Modus der Beschwichtigung anderer Parteien abzugrenzen.

Ich bin Dorfkind, ich bin Vegetarierin, und pendle schon immer, ohne Auto, mit Zug und Bus durchs Land – und trotzdem war es nicht in erster Linie das Umweltthema, was die GRÜNEN für mich so attraktiv gemacht hat, so wichtig wie es ist! Viel stärker hat mich geprägt, was ich als GRÜNEN Markenkern verstehe: das Verständnis absoluter Gleichwertigkeit von Menschen und das Wahren der Würde und Freiheit dieser – ob schon auf der Welt oder noch nicht geboren, ob in RLP zu Hause oder am anderen Ende der Welt. Das ist, was GRÜNE Politik für mich ausmacht. Unsere Prinzipien enden nicht an unseren Ländergrenzen – das ist Grundverständnis unserer Politik, das macht uns als Partei und unsere politische Kultur einzigartig. Politik, die Menschenwürde und Gleichwertigkeit von Menschen lebt, funktioniert im Kleinen, indem ich Frauen im eigenen Umfeld als vollwertige Subjekte verstehe, sich der Anspruch von Frauen nicht damit begnügt, dass wir nicht in saudi-arabischen Verhältnissen leben oder wo der Feminismus mit Alice Schwarzer endet. Sie funktioniert im Großen, indem ich bei der friedenspolitischen Krisen- und Konfliktbearbeitung marginalisierte Gruppen und Frauen berücksichtige, um mit Diversität homogene Machtzirkel und diskriminierende Netzwerke aufzubrechen, um Lösungen zu finden, die nachhaltig und positiv-friedlich sind.

Unsere Politik ist nicht verhaftet in einem „WIR oder DIE“, weil wir uns als solidarische, gemeinwohlorientierte Weltgemeinschaft verstehen. Wir machen keine Politik auf Kosten von Schwachen, Minderheiten oder zukünftigen Generationen. Auch einem gegeneinander-ausspielen von marginalisierten Gruppen widersprechen wir immer und überall deutlich. Diese Prinzipien gelten auch im digitalen Raum. Die Digitalisierung verändert die politische Vernetzungen und Selbstwirksamkeit. Noch viel stärker müssen wir die Welt im Netz als öffentlichen und demokratischen Raum verstehen, in den wir in neuen Formaten und Kanälen über unser Alltagsgeschäft und unsere politischen Visionen kommunizieren. Es ist unsere Möglichkeit, politische Debatten entscheidend mitzuprägen.

Gerade als partizipative Partei, müssen wir sensibel sein für eventuelle Wachstumsschmerzen. Mit 50 Personen in einer Runde diskutiert es sich anders als mit 15, deshalb braucht es eine Anpassung von Konzepten um die GRÜNE Mitmachkultur zu stärken. Im nächsten Jahr wird eine der Hauptaufgaben sein, uns gemeinsam intensiv mit unserer Programmatik für die nächste Landtagswahl zu beschäftigen. Es wird unser Ziel sein, selbstbewusst Inhalte weiterzuentwickeln, ein klares eigenes Profil zu erarbeiten, das nicht schon Kompromisse mitdenkt. Wir haben längst schon bewiesen, dass wir regierungsfähig sind, wir dürfen uns gerade jetzt, wo viel Erwartung in eine grüne Zukunftspolitik gelegt wird, nicht scheuen, die Notwendigkeiten zur Erhaltung dieser Welt so deutlich wie nötig anzusprechen.

Wir wollen die Chance nutzen, jenseits der bekannten Diskussionen neue Impulse zu entwickeln. Nur so können wir dem fortwährenden Wandel in dieser Gesellschaft und der Welt gerecht werden, Politik machen, die die Herausforderungen der Zukunft mitdenkt und positive Veränderungsbotschaften für RLP formulieren. Ich möchte mich intensiv dafür einsetzen, jede und jeden, die oder der es möchte, in diesem Landesverband in den Gestaltungsprozess einzubinden, die Räume zu geben, eigene Positionen vorzustellen und zu diskutieren. Ich bin überzeugt: je mehr Menschen mit ihren unterschiedlichen Perspektiven und Lebenserfahrungen inhaltlich an unserer GRÜNEN Programmatik mitarbeiten, desto besser wird das Ergebnis am Ende werden. Gemeinsam mit euch, den Parteistrukturen, der Fraktion und unseren Minisiterinnen möchte ich eine große Zustimmung für unsere Haltung in einen klaren politischen Auftrag überführen.

Ich engagiere mich seit 2008 für unsere Partei, ich habe seitdem in vielen Stationen Erfahrungen sammeln können. Hauptberuflich politisch aktiv zu sein ist ein Privileg, ich möchte für euch und mit euch gemeinsam die Aufgaben, die vor uns stehen bewältigen.

Ich bitte euch um eure Unterstützung und euer Vertrauen.

Eure Bina

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PERSÖNLICHES

GRÜNES