beispielsweise das kostenfreie Mittagessen in Kitas und Schulen, die Unterstützung bei Antragstellungen, eine lokale Sozialrechtsberatung, eine flächendeckende Schuldnerberatung, die Bezuschussung von Vereinsbeiträgen, Unterkünfte und Hilfeangebote für Obdachlose

widmen und die Kliniken in die Lage versetzen, in diesem schwierigen Bereich ihre Aufgaben zu erfüllen. Ebenso wollen wir die Digitalisierung in den Kliniken mit zusätzlichen Mitteln fördern, insbesondere dort wo dies die Arbeitsabläufe vereinfachen kann und eine Erhöhung der IT-Sicherheit. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte betrachten wir aufgrund der

Wir GRÜNE haben für Verbesserungen der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz gesorgt und wollen diese sukzessive weiter verbessernschrittweise erhöhen und für eine ausreichende Ausstattung der Häuser sorgen.

Vor diesem Hintergrund beauftragt die Landesdelegiertenversammlung den Landesvorstand damit dafür Sorge zu tragen, dass in den laufenden Prozess zur Erarbeitung eines Landtagswahlprogramms die inklusive Gesellschaft als Strukturprinzip in allen Politikbereichen verankert wird.

Personalbemessungsinstrumente eingeführt werden, damit alle Patient*innen genau die erforderliche Unterstützung erhalten.

Das Land sollte, was die Entlastung der Pflegekräfte angeht, beispielhaft vorangehen und bei Kliniken in Trägerschaft des Landes die Situation der anhaltenden Be- und Überlastung beenden. Wir fordern die Verhandelnden an der UMM auf, dem berechtigten Interesse der Beschäftigten Rechnung zu tragen und einen „Tarifvertrag Entlastung“ auf den Weg zu bringen.

sollten Frischküchen mit Angeboten aus ökologischem Landbau für eine gute Ernährung selbstverständlich sein. Dazu können Kooperationen mit regionalen Bio-Bauernhöfen angedacht werden. Dies führt zu einer regionalen Erzeignissgewinnung, schont damit die Umwelt und stärkt das Bewusstsein der Schüler*innen für regionale Lebensmittel. Zunehmend wollen wir daher gemeinsam mit den Schulträgern ermöglichen, dass in Schulküchen täglich frisch gekocht werden

Technologien. Der Ausbau praktischer Fähigkeiten, wie auch eine kritische Reflexion im Umgang mit digitalen Medien macht Schüler*innen fit für die Zukunft in einereine medial geprägten Gesellschaft, in der wir uns bereits befinden. Hierbei geht es um die Vermittlung von Kompetenzen zur Einordnung des persönlichen Gebrauchs sowie des

mit der Landesärztekammer, den Fachverbänden und der Kassenärztlichen Vereinigung an.

90/90/90 Ziel für Rheinland-Pfalz - HIV und Aids bekämpfen

Die Chance das HI-Virus zu besiegen ist keine Vision mehr, sondern real vorhanden. Unser Ziel ist es, AIDS bis 2030 zu beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen bis 2025 90 Prozent der HIV-infizierten Menschen ihren Status kennen, 90 Prozent dieser Menschen sollen in Behandlung sein und bei 90 Prozent der Behandelten eine nachhaltige Unterdrückung der Viruslast stattfinden. Ein weiteres Ziel der Initiative ist der Abbau von Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV oder AIDS. Hierfür bauen wir die Unterstützung für Aufklärungsprojekte und Unterstützungsangebote aus. Für einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang sollte jede*r den eigenen Status kennen. Deswegen sollen die Möglichkeiten der Schnelltests zur HIV Erkennung weiter ausgebaut werden.

dastehen. Ziel ist es, diesen Menschen Wege in die gesetzliche Krankenversicherung aufzuzeigen und sie dabei zu unterstützen. Für diese Beratungsstelle wollen wir ausreichend Fördermitteldie Beratung und anschließende Behandlung bis zur Verfügung stellenSchließung der Versicherungslücke werden wir einen Gesundheitsfonds einrichten, wie es in Thüringen und Berlin schon erfolgreich umgesetzt wurde.

gegen Armut können Kommunen dabei unterstützt werden, aktive Armutsbekämpfung zu betreiben und Teilhabe zu verbessern.

Als große Auftraggeberin hat das Land Rheinland-Pfalz eine enorme Verantwortung und Vorbildrolle bei Auftragsvergaben. Mit dem Landestariftreuegesetz (LTTG) werden schon heute die Tariftreue und Mindestentgelte bei öffentlichen Auftragsvergaben geregelt. Wir werden das Mindestentgelt im LTTG auf 12 € setzen. Aufträge des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände dürfen niemanden in Armut bringen.

• inklusive Haltung und strukturelle Änderungen in allen Bereichen des Bildungssystems, die mit den notwendigen Ressourcen unterstützt wird. Dabei müssen Schulen künftig so gestellt werden, dass Schulausschlüsse von beeinträchtigten Schülerinnen und Schülern verhindert werden, weil es das gemeinsame Verständnis aller beteiligten Strukturen ist, dass Schule sich an den vielfältigen Bedarfen aller Schülerinnen und Schüler orientieren muss.

1. weitergehen und intensiviert werden. Deshalb wollen wir auch über das Jahr 2021 hinaus mehr Studienplätze schaffen. Langfristig wollen wir und den Aufbau einer zweiten Universitätsmedizin in Rheinland-Pfalz in den Blick nehmen.

1. begrüßen wir, denn eine ärztliche Ausbildung vor Ort erhöht die Chancen, dass die jungen Ärzt*innen in der Region bleiben.
   Neben einer Aufstockung der Studienplätze müssen Anreize geschaffen werden, damit mehr Absolvent*innen der Medizin auch eine Beschäftigung im behandelnden medizinischen Bereich aufnehmen. Hierfür ist zum einen wichtig, dass der Beruf der Ärzt*innen attraktiver wird, aber auch, dass die limitierten Studienplätze so allokiert werden, dass jene für diese Berufung besonders motivierten, engagierten und qualifizierten Menschen die Möglichkeit eines Studiums erhalten. Wir setzen uns dafür ein, dass die individuelle Motivation an der Ausübung des Berufes als Ärzt*in noch stärker bei der Vergabe von Studienplätzen berücksichtigt wird, etwa durch eine höhere Gewichtung von abgeschlossenen Berufsausbildungen im Gesundheitsbereich und ähnlichen fachbezogenen Leistungen (z.B. Forschungswettbewerben) sowie durch persönliche Vorstellungsgespräche.

In Rheinland-Pfalz stieg die Zahl der Hebammen zwischen 2005 und 2017 um rund ein Drittel, dennoch besteht eine Fachkräftelücke. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der jetzt erfolgenden Umstellung der Hebammen-Ausbildung auf ein für einen AusbauStudium die Ausbildungskapazitäten erhalten bleiben. Für jeden wegfallenden Ausbildungsplatz soll ein Studienplatz entstehen. Nach der Hebammenausbildung im AusbildungsstättenplanUmstellungsphase wollen wir prüfen, ob ein Aufbau weiterer Studienplätze notwendig ist. Außerdem treten wir ein für eine bessere Personalbemessung in den Kreißsälen, um die Arbeitsbedingungen

Unterstützung bei Antragstellungen, eine lokale Sozialrechtsberatung, die Bezuschussung von Vereinsbeiträgen, Unterkünfte und Hilfeangebote für Obdachlose und das Sozialticket für den ÖPNV.

Für die Teilhabe an der Gesellschaft ist Mobilität eine wesentliche Voraussetzung. Die Ermöglichung von Mobilität ist somit ein Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Moderne Mobilität heißt für uns GRÜNE mehr als nur Auto. Daher setzen wir uns für eine Landesförderung von Sozialtickets und perspektivisch für 365-€-Tickets ein.

• Medienkompetenz in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte stärken durch den Erwerb qualifizierter Zertifikate (z. B. Office-Kompetenzen über ECDL oder die Nutzung interaktiver Präsentationsmedien). In der Fort- und Weiterbildung des Landes sollten attraktive Angebote zum nachhaltigen Erwerb dieser Kompetenzen für die Lehrkräfte im Dienst angeboten werden.. Bereits im Studium muss der Umgang mit digitalen Medien implementiert werden. Der Einsatz neuer Medien in der Ausbildung stellt einen wesentlichen Gelingensfaktor dar, damit neue Medien didaktisch und pädagogisch sinnvoll eingestzt werden können.
  Fort- und Weiterbildungsangebote des Landes sollten zum nachhaltigen Erwerb grundlegender und erweiterter Kompetenzen in den Bereichen Medienkomp@ss, Medien und Recht, aber auch zum Erwerb qualifizierter Zertifikate (z.B. Textverarbeitungsprogramme) für die Lehrkräfte im Dienst ausgebaut werden.

• Regionale Wirtschaftsstrukturen, die inklusiv wirken, indem sie nicht nur auf Effizienz und Gewinn ausgerichtet sind, sondern soziale Beziehungen stärken und unsere natürlichen Lebensgrundlagen pflegen, sollen miteinander vernetzt und gefördert werden. Die Wirtschaftsförderung 4.0 bietet ein Instrument, um das inklusive Wirtschaften in Rheinland-Pfalz zu stärken.

• dass regionale Wirtschaftsstrukturen gefördert werden, die soziale Beziehungen stärken und regenerativ auf unsere Umwelt wirken

Schulen neben einer leistungsstarken LAN-Verkabelung aller Räume, auch über ein ein- und ausschaltbares WLAN in allen Lernräumen (Elektrosmog, pädagogische(Zur Vermeidung von Elektrosmog oder auch zur pädagogischen Arbeitsmitteleingrenzung) ver-fügen. Auch Beschattungsmöglichkeiten (z. B. für interaktive Whiteboards) sind vorzusehen.

Die Benutzung digitaler Medien ist in unserer heutigen Gesellschaft mittlerweile in sehr vielen Lebensbereichen unabdingbare Vorrausetzung zur Bewältigung alltäglicher Herausforderungen

• Es sind die Kommunen, die dem Bundesteilhabegesetz vor Ort rechtliche Wirksamkeit verschaffen. Wir wollen Sie dabei nach Kräften unterstützen und setzen uns deshalb dafür ein, die Umsetzungsvereinbarung zum Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX früher als vorgesehen zum Abschluss zu bringen. Denn Vereinbarungen über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen der Eingliederungshilfe sind für die Gesamtplanung der Sozialämter unverzichtbar. Zudem soll die Einstufung von Personen in Gruppen vergleichbaren Hilfebedarfs möglich sein, weil pauschale Vergütungssätze, wie sie im Rahmen der Umsetzungsvereinbarung gezahlt werden, die individuelle Bedarfsdeckung nach dem Grundsatz des BTHG unmöglich machen.