Die LDV von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, in der Region rund um den Nürburgring den gesetzl. garantierten Lärmschutz und die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den öffentlichen Straßen durchzusetzen.

Deshalb fordern wir:

1. den verstärkten Einsatz der Ordnungskräfte zur Einhaltung von Lärmgrenzen bei Fahrzeugen im öffentlichen Raum und zur Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, eventuell auch temporäre Geschwindigkeitsbegrenzungen und Überholverbote auf allen Bundes und Landstraßen rund um den Nürburgring. ( von Freitag, 15 Uhr bis Sonntag 20 Uhr )

2. die Überprüfung der Lärmemissionen der Nürburgring GmbH 1927 und Co KG, innerhalb der bestehenden Betriebsgenehmigung, auch bei lärmintensiven Veranstaltungen mit Störung der Nachtruhe.

3. dass die Nürburgring GmbH 1927 und Co KG, einen Lärmentwicklungsplan im Konsens mit den umgebenden und betroffenen Bürgern erarbeitet und vorlegt, bei Verstößen ist mit der Polizei als Kooperationspartner eine Zuarbeit notwendig, welcher dazu führt, dass eine unzulässige Verlärmung der Region verhindert wird.

Das Land Rheinland-Pfalz verfügt über einen großen kulturellen Reichtum. Neben den prominenten Institutionen und Denkmälern, die als kulturelle Leuchttürme weit über die Landesgrenzen hinaus strahlen, ist die rheinland-pfälzische Kulturszene vor allem auch durch eine vielfältige und engagierte Freie Szene geprägt. Insbesondere die Bewohner*innen der ländlichen Regionen profitieren von den Angeboten der freien professionellen Kulturschaffenden und den Institutionen der Soziokultur, da diese häufig den einzigen Zugang zu Kultur vor Ort darstellen und somit die kulturelle Grundversorgung des ländlichen Raums sichern.

Das aktuelle System der Kulturförderung stammt aus dem Jahr 1991, ist also fast 30 Jahre alt. Damals vollzog sich eine merkliche Neuorientierung in der rheinland-pfälzischen Kulturförderlandschaft. Ausgangspunkt war eine erhebliche Unausgewogenheit in der Förderung von Kunst und Kultur: Während für die kulturelle Spitzenförderung der überwiegende Teil der Fördermittel verausgabt wurde, mussten sich die freien Träger sowie die vielen Initiativen der Breitenkultur lediglich mit „Trinkgeldern“ und daraus resultierenden Niedriglöhnen abfinden.
Um diesem Missverhältnis zu begegnen, wurden verschiedene Programme und Initiativen gestartet, unter ihnen der Kultursommer Rheinland-Pfalz. Insbesondere für die Freie Szene sollte durch den Kultursommer eine eigene Institution und damit eine kontinuierliche Aufführungs- und Präsentationsmöglichkeit geschaffen werden. Zum anderen wurde das Kulturbüro Rheinland-Pfalz als fachliche Beratungsstelle für freie Kulturschaffende gegründet.
Die grundlegenden Weichenstellungen und viele der damaligen Initiativen wirken bis in die heutige Zeit hinein.

Gleichzeitig hat sich jedoch gezeigt, dass trotz der zahlreichen Bemühungen die zentralen Herausforderungen nicht gelöst werden konnten.
Dazu gehört die Verteilung der Fördermittel sowie die Frage von verstetigter institutioneller Förderung oder einer innovationsförderlichen Projektförderung.
Auch die Balance von Spitzenförderung und der Förderung der freien Szene ist nach wie vor Diskussionspunkt.
Auch wie kulturelle Angebote sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum unterstützt und vorgehalten werden können treibt Kulturschaffende und Kulturpolitiker*innen nach wie vor um.Und auch wenn es im aktuellen Doppelhaushalt des Landes gelungen ist, die Kulturausgaben um 10 Prozent zu erhöhen, befindet sich Rheinland-Pfalz immer noch auf einem der hinteren Plätze im Vergleich der Kulturausgaben der Länder.

2021: Wir wollen neue Wege gehen

Fast 30 Jahre nach dem ersten Aufbruch in der Finanzierung von Kunst und Kultur ist es Zeit, neue Wege zu gehen für eine auskömmliche und gerechte Förderung der Kulturschaffenden des Landes. Wir wollen daher eine grundlegende Neuordnung der hiesigen Kulturförderung angehen. Die Historie der Kulturförderung in Rheinland-Pfalz zeigt dabei, dass ein festes finanzielles Fundament sowie Handlungssicherheit für traditionsreiche kulturelle Institutionen und die Freie Szene gleichermaßen ohne eine entsprechende Kulturgesetzgebung nicht zu erreichen ist.
Wir wollen daher ein Kulturgesetz für Rheinland-Pfalz erarbeiten, in welchem erstmals die Förderstruktur und ihre Kriterien gesetzlich verankert werden.
Vorbildhaft kann in diesem Zusammenhang das sächsische Kulturraumgesetz wirken, das eine gerechte, transparente und passgenau zugeschnittene Kulturförderung für verschiedene Regionen ermöglicht. Bei der Erarbeitung eines solchen Gesetzes sollte jedoch die Kulturszene beteiligt werden. Es braucht einen breiten und beteiligungsfreundlichen Diskussionsprozess über den Stellenwert von Kunst und Kultur in Rheinland-Pfalz und deren gesellschaftliche Funktion.
Daher wollen wir zur Erarbeitung eines Kulturgesetzes zu Beginn der nächsten Legislatur eine Enquete-Kommission des Landtages zum Themenfeld „Kultur in Rheinland-Pfalz“ einrichten, die sich ausführlich mit den Fragen der Kulturförderung in Rheinland-Pfalz auseinandersetzt.

Schulgebäude sollen ansprechend sein, neugierig machen und die Lust die Welt zu entdecken fördern. Wir wünschen uns Orte der sprudelnden Kreativität und neuer Ideen, lebendig, zum Verweilen einladend und mit offenen Räumen für Begegnung und Austausch, auch über den schulischen Tellerrand hinaus – für alle Kinder und schulischen Akteur*innen gemeinsam. Wir wollen positive Wechselwirkungen von Architektur, Organisation und Pädagogik.

Gute Arbeitsbedingungen für Lehrende und Lernende zu schaffen beginnt mit der architektonische Gestaltung von Schulgebäuden und der Ausgestaltung von Klassenräumen. Wir GRÜNE wollen die Schulbaurichtlinie deshalb um Gestaltungskriterien erweitern, die modernen pädagogischen Ansätzen gerecht werden und den Schulträgern ermöglichen, Raum für individuelle Förderung barrierefrei bereitzustellen.

Wir wollen gemeinsam mit den Schulträgern erreichen, dass Schulbauten besser auf pädagogische Anforderungen wie einen Ganztagsunterricht, Differenzierungsmöglichkeiten und Projektunterricht abgestimmt werden. Die Ausgestaltung der konkreten Anforderungen an einen pädagogisch, ökologisch und gesundheitsförderlichen Schulbau sollen künftig jedoch nicht nur von Schulträgern und Schulleitungen diskutiert werden, sondern bei allen Planungsschritten vor allem unter Einbeziehung der späteren Nutzer*innen, dem Schulpersonal und den Schüler*innen und deren Eltern .

Der Raum ist neben den Mitschüler*innen und den Lehrer*innen der „dritte Pädagoge“. Er sollte daher nicht nur eine Hülle sein, die vor Witterungseinflüssen schützt, sondern neugierig machen, die Welt entdecken zu wollen. Es geht darum, eine neue Typologie für Lernräume und zukünftige Schulbauten zu entwickeln, die zeitgemäße Anforderungen wie Ganztag, Inklusion oder Digitalisierung im gebauten Raum abbilden.(siehe Begründung)

Anstelle eines Lernens im Gleichschritt werden für die individuelle Förderung von Schüler*innen mehr Flächen zur Differenzierung benötigt. Der in der Schulbaurichtlinie vorgegebene und förderfähige Flächenbedarf je Schüler sollte daher nicht unter 4,5 Quadratmeter betragen.

Anstelle der alten „Klassenraum-Flur-Schule“ bedarf es für die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schüler neuer Raumkonzepte in der Schule. Neben speziellen Fachräumen z.B. für Naturwissenschaften, Schulküchen, Werkstätten, Musik, Kunst oder für Sport sind Räume für die Schulgemeinschaft wie Bibliothek, Cafeteria, Mensa, Foyer, aber auch für die Mitarbeitenden Team- und Personalräume, Räume für die Sozialarbeit, die Hausmeister*innen und Schülermitverantwortung oder Therapieräume notwendig. Darüber hinaus bedarf es allgemeiner Lern- und Unterrichtsbereiche. Die Schulen sollen hell und transparent gestaltet werden. Sie sind daraufhin zu überprüfen, dass sie durch die räumliche Gestaltung zur Gewaltprävention beitragen.

Für die Umsetzung der Inklusion ist eine Anpassung der Schulbaurichtlinien von zentraler Bedeutung. Über die Barrierefreiheit hinaus sind künftig auch besondere räumliche Bedarfe des inklusiven Unterrichts zu berücksichtigen. Dazu gehören beispielsweise angemessene Räumlichkeiten für die Aufteilung in kleine Lerngruppen und für die Versorgung pflegebedürftiger Schülerinnen und Schüler.

Eine Bildung in der digitalen Welt kann nur gelingen, wenn infrastruturell alle Schulen neben einer leistungsstarken LAN-Verkabelung aller Räume, auch über ein ein- und ausschaltbares WLAN in allen Lernräumen (auch zur pädagogischen Arbeitsmitteleingrenzung) verfügen. Auch Beschattungsmöglichkeiten (z. B. für interaktive Whiteboards) sind vorzusehen.

In einer gesunden Schule, in der Schülerinnen und Schüler, wie auch das gesamte pädagogische Personal den ganzen Tag verbringen, bedarf es auch genügend Flächen sowohl im Innenbereich (Aufenthaltsräume, Team und Rückzugsräume für Lehrer*innen, Arbeitsräumen für Lehrer*innen nicht unter 4m² pro Lehrerarbeitsplatz für wenigstens ein Drittel des Kollegiums etc) und im Außenbereich für Bewegung. Anstelle von Catering mit langen Anfahrtswegen sollten Frischküchen mit Angeboten aus ökologischem und regionalem Landbau für eine gute Ernährung selbstverständlich sein. Dazu können Kooperationen mit regionalen Bio-Bauernhöfen angedacht werden. Dies führt zu einer regionalen Erzeignissgewinnung, schont damit die Umwelt und stärkt das Bewusstsein der Schüler*innen für regionale Lebensmittel. Zunehmend wollen wir gemeinsam mit den Schulträgern ermöglichen, dass in Schulküchen täglich frisch gekocht werden kann. Große Speisesäle (Mensen) sind – wo immer möglich – zu vermeiden und pädagogische Ansätze zu unterstützen, in denen Lehrer*innen vorzugsweise in Kleingruppen mit Schüler*innen gemeinsam essen (Speisekultur).

Gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler zu schaffen, heißt aber auch darauf zu achten, dass die Gebäude frei von schadstoffbelasteten Baustoffen sind, die die Gesundheit beeinträchtigen können. Viele, vor allem in den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts errichtete Gebäude, sind mit Schadstoffen belastet (Asbest, PCB, PCP, Holzschutzmittel, etc.). Daher müssen die bestehenden Gebäude auf Risikobaustoffe untersucht werden und eine Sanierung erfolgen, sollte eine Gesundheitsgefährdung nicht ausgeschlossen werden können. Aber auch neue Schulgebäude sind nicht frei von Gesundheitsrisiken (z. B. Lösungsmittel mit gesundheitsgefährdenden Inhaltsstoffen, Schimmelpilzbefall).
Zur Sicherstellung einer optimalen Raumluftqualität muss ein Lüftungskonzept erstellt werden, welches den erforderlichen Luftaustausch mittels Fensterlüftung, mechanischer oder Hybridlüftung nachweist. Um Gesundheit und Konzentrationsfähigkeit zu erhalten, ist neben den flüchtigen organischen Substanzen und Formaldehyd auch dem Kohlendioxidgehalt der Raumluft besondere Aufmerksamkeit zu schenken. Insbesondere bei Sanierungsmaßnahmen kommt der Gewährleistung des notwendigen Luftaustausches eine große Bedeutung zu. Eine mechanische Lüftungsanlage sorgt dafür, dass aus den im Bestand verbauten Baustoffen ausgasende mögliche Schadstoffe „abgelüftet“ werden und sich nicht in der Raumluft anreichern können.

Die akustische Qualität von Räumen hat großen Einfluss auf das Verstehen von Sprache, auf die Konzentrations- und Leistungsfähigkeit und nicht zuletzt auf die Gesundheit. Die Anforderungen an die Raumakustik sind frühzeitig in der Planung zu beachten.

Bei Neubauplanungen sind Räume nach Möglichkeit so zu orientieren und Fensterflächen so zu dimensionieren, dass eine sommerliche Überhitzung ausgeschlossen werden kann. Es ist auf den Einsatz eines wirkungsvollen Sonnenschutzes, Optimierung der Baukonstruktion zur passiven Kühlung und Möglichkeiten zur Nachtlüftung zu achten.
Sowohl bei Sanierungen als auch bei Neubaumaßnahmen ist der thermische Komfort sicherzustellen, d.h. Temperaturunterschreitungen im Winter, wie auch Temperaturüberschreitungen im Sommer sind auszuschließen.
Für jede Klasse sollte im eigenen Lernbereich eine eigene Toilette zur Verfügung stehen.

Bei der Auswahl der Materialien und Baustoffe ist neben der Funktionalität besonders auf die ökologische und die ökonomische Qualität zu achten: Materialien und Baustoffe sollen wertbeständig, langlebig, wenig ressourcenintensiv in Herstellung und Entsorgung und schadstofffrei sein. Neubauten von Schulgebäuden sowie Sanierungen von bestehenden Schulbauten sollen nachhaltig geplant und gebaut werden. Dazu ist das Bewertungssystem Nachhaltiges Bauen BNB für Schulbauten sämtlicher Träger verpflichtend einzuführen. Sowohl für Neubauten als auch Sanierungen ist eine Zertifizierung nach BNB anzustreben. Ebenso sollten alle Neubauten klimaneutral im Passivhausstandard erfolgen, mindestens jedoch als Niedrigstenergiegebäude und mit klimaneutralem Betrieb.

Um die erforderliche Qualität für neue Schulbauten zu erreichen, ist die Einrichtung eines niederschwelligen, barrierefreien Beratungsangebotes für die Schulträger in Form eines zu gründenden „Kompetenzzentrums Schulbau“ erforderlich, wie es derzeit vom Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU) gemeinsam mit der Montag Stiftung auf den Weg gebracht wird. Dabei bedarf es in der Struktur des Institutes neben der Kenntnis von Bauingenieuren und Architekten auch der professionellen Beteiligung von Pädagoginnen und Pädagogen im Institut um die Zusammenarbeit zwischen Baufachleuten und Pädagogik zu stärken.

Gute Schulgebäude sind besonders dort gelungen, wo die späteren Nutzerinnen und Nutzer in die Planung miteinbezogen wurden. So sollte vor Beginn der Bauplanung ein Vorlauf mit einer sogenannten „Phase Null“ erfolgen. Dabei sollten nicht nur Schulleitungen, Architekten und der Schulträger mit einbezogen werden, sondern vor allem auch die Schülerinnen und Schüler sowie das gesamte pädagogische Personal der Schule. In dieser Phase sollen gemeinsam Anforderungen und Ziele formuliert werden und darauf aufbauend von den Architekten ein erster Entwurf entstehen. Hier fällt dem Land die Aufgabe zu, diese Beteiligungsmöglichkeiten auch rechtlich abzusichern.

Damit die Schulträger die schrittweise Sanierung belasteterer Schulgebäude finanziell stemmen können, aber auch innovativ und nachhaltig Schulgebäude neu gestalten können, muss eine hinreichende Ausstattung im Landeshaushalt zur Unterstützung der Schulträger vorgesehen werden. Der Etat, den wir auf 60,1 Mio € steigern konnten, sollte mittelfristig auf über 200 Mio € anwachsen.

Um die Vorabzusagen für den Schulbau der Kommunen im dreistelligen Millionenbereich abzuarbeiten soll nach Ausschöpfung des Kommunalen Investitionsprogramms ein Sonderinvestitionsprogramm auf den Weg gebracht werden.

Bildung ist für uns Grüne mehr als nur eine fachliche Ausbildung, sie ist ein Menschenrecht und damit ein lebenslanger Prozess, der die Menschen begleitet und insbesondere im jungen Alter in ihrem kritischen Denken und überlegten Handeln befähigt. Wir sehen schulische Bildung daher als zentralen Schlüssel für eine gelingende Teilhabe in einer offenen, demokratischen und gerechten Gesellschaft. Gleiche Bildungschancen sollen Türen öffnen, sodass jedes Kind sich selbst verwirklichen kann, unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder Geldbeutel der Eltern.

Als Regierungspartei in Rheinland-Pfalz, wie auch als Verantwortliche in den Kommunen machen wir uns für Bildungsgerechtigkeit und eine leistungsfähige schulische Infrastruktur stark. Wir Grüne haben bereits im Landtagswahlprogramm 2016 eine Stärkung von Medienkompetenz und digitaler Infrastruktur gefordert und dies auch im Koalitionsvertrag der aktuellen Legislaturperiode niedergeschrieben.

Das Lernen mit Hilfe digitaler Geräte und Software ist schon seit langem in der öffentlichen Debatte. Digitale Technologien haben die gesamte Gesellschaft und so auch die Lebenswelten von Kindern und Jugendlichen erfasst. Intelligente Softwarelösungen und mobile Endgeräte erleichtern Handlungen, wie das Organisieren, Kommunizieren, Arbeiten und auch das Lernen.

Unsere Gesellschaft befindet sich in einer digitalen Transformation, in welcher tagtäglich innovative Anwendungen des „Internets der Dinge“ Einzug in das private und öffentliche Leben erhalten. Dabei erlebt unser Wirtschaftsmodell eine grundlegende Veränderung, wodurch sich die Arbeitswelt grundlegend neu organisieren wird und somit sowohl Chancen als auch Risiken entstehen. Uns ist wichtig, dass jeder technologische Wandel sozial verträglich gestaltet wird: Offene Fragen müssen von einer verantwortungsvollen Politik beantwortet werden. Dabei ist es wichtig, Bedenken ernst zu nehmen und sich einer breiten gesellschaftlichen Debatte zu stellen. Ziel muss es sein, dass im Hinblick auf Kinder und Jugendliche der Nutzen der Digitalisierung einschließlich ihrer potentiellen Gefahren identifiziert und abgewogen wird.

Wir sehen die Nutzung von Technologien in erster Linie als Möglichkeit zur Erringung des gesellschaftlichen Fortschritts. Wir erkennen den Nutzen von digitalen Bildungsmedien im Unterricht an und sprechen uns klar für ihre Stärkung aus. Erfolgreiches Lernen mit Hilfe digitaler Medien braucht eine gute technische Ausstattung und Infrastruktur, mit einer konzeptionellen Einbindung in den Unterricht und kompetentem Lehrpersonal. Dabei ist es ungemein wichtig, dass die Lehrkräfte den Sinn digitaler Bildung vermittelt bekommen und ihre praktischen Anforderungen aus dem Schulalltag ernst genommen werden. Denn nur wenn wir die Lehrkräfte im Prozess mitnehmen, wird digitale Bildung langfristig einen Mehrwehrt erzielen. Unser Ziel ist es, dass wir Schüler*innen mit einem kritisch-reflektierten Lernen mit digitalen Bildungsmedien an Technologien heranführen sowie Lerninhalte einfacher und interaktiver, sofern didaktisch sinnvoll, vermitteln wollen. Darum halten wir Grüne fest:

Der Einsatz digitaler Medien in Schulen…

...setzt grundlegende Kompetenzen bei Schülerinnen und Schülern voraus.

Erfolgreicher Einsatz digitaler Medien im Unterricht erfordert Schüler*innen mit umfangreichen personalen, sozialen, methodischen und kognitiven Basiskompetenzen. Nicht nur im Hinblick auf schulische Bildung, sondern auch auf die Bedeutung des Lebenslangen Lernens müssen diese Kompetenzen schon früh, sogar frühkindlich angebahnt werden. Beispiele für diese Kompetenzen sind: Problemlösefähigkeit, Frustrationstoleranz, Empathie, Planungsfähigkeit, Durchhaltevermögen, schlussfolgerndes Denken und Kritikfähigkeit.

...schafft neue Möglichkeiten zur praktischen Gestaltung eines gerechten Bildungssystems.

In den Schulen begegnen uns immer mehr heterogene, inklusive Lerngruppen. Dadurch steigt der Bedarf an differenzierenden Lernangeboten. Digitale Medien können beispielsweise mit Lern-Software, die auf die bearbeiteten Aufgaben und Ergebnisse reagiert, das individuelle Lern-Tempo begleiten und ein eigenverantwortliches Lernen ermöglichen. Lehrkräfte können damit entlastet werden und den Unterricht an anderer Stelle fokussierter und vielfältiger gestalten. Digitale Medien können hier einem gerechten, inklusiven Bildungssystem zum Gelingen verhelfen.

...hilft beim Erwerb von Kompetenzen zum sicheren, effizienten und verantwortungsvollen Umgang mit digitaler Technik und vermittelt Methoden für die Orientierung in einer digitalen Mediengesellschaft.

Die kompetente Anwendung digitaler Medien ist in unserer heutigen Gesellschaft mittlerweile in sehr vielen Lebensbereichen unabdingbare Vorrausetzung zur Bewältigung alltäglicher Herausforderungen geworden. Ob im Studium, in der Ausbildung, im Beruf oder in der Freizeit - in allen Lebensbereichen begegnen uns in unterschiedlicher Form digitale Technologien. Der Ausbau praktischer Fähigkeiten, wie auch eine kritische Reflexion im Umgang mit digitalen Medien macht Schüler*innen fit für die medial geprägte Gesellschaft. Hierbei geht es um die Vermittlung von Kompetenzen zur Einordnung des persönlichen Gebrauchs sowie des gesellschaftlichen Umgangs mit digitaler Technologie im Hinblick auf ihre Benutzung aber auch auf Datenschutz und Datenethik.

...eröffnet durch vielfältige Medienangebote neue Chancen zum effizienteren und reflektierten Erfassen von Lerninhalten und zurGestaltung modernen Unterrichts.

Lehrkräften stehen eine Vielzahl von Lehr- und Lernmitteln zur Gestaltung des Unterrichts mit unterschiedlichem didaktischen Anspruch zur Verfügung. Digitale Bildungsmedien machen durch Eigenschaften wie Aktualität, Multimedialität, Interaktivität und Vernetzung Lerninhalte anschaulicher, einfacher zu vermitteln und fördern damit Lernprozesse. Analoge wie digitale Lernmittel können für eine vielfältigere Unterrichtsgestaltung kombiniert werden. Das Lernen kann dadurch spannender und intensiver gestaltet werden. Die Klassenräume sollten über die nötige Technik verfügen, aber bei der Ausstattung sollte größter Wert auf Nachhaltigkeit gelegt werden.

...erleichtert Kommunikation und Organisation im Unterricht sowie die administrative Arbeit der Lehrkräfte.

Lehrkräfte wie Schüler/-innen investieren viel Zeit für Organisation und administrative Arbeit, beispielsweise um Stundenplan und Hausaufgabenplan zu organisieren oder um Arbeitsmaterialien zu sichten und bereitzustellen. Über interaktive Online-Lern-Plattformen können Lehrkräfte für Schüler/-innen zum Beispiel Arbeitsmaterialen und Aufgabenstellungen mit wenigen Klicks bereitstellen. Schülerinnen und Schüler können ihre Lernmaterialen, Aufgabenstellungen und Organisationshilfen an einem Ort übersichtlich sammeln und orts- wie zeitunabhängig darauf zugreifen, was ein eigenverantwortliches Lernen fördert und auch der Inklusion Rechnung trägt.

Aufbauend auf das bestehende Landesprogramm „Medienkompetenz macht Schule“ fordern wir eine flächendeckende Umsetzung vor allem im technischen und konzeptionellen Bereich.

Damit in der Schule der Zukunft alle von digitalen Medien profitieren können, machen wir GRÜNE uns in Rheinland-Pfalz stark für:

• eine Verstetigung finanzieller Zuwendung des Bundes an die Schulträger zur Bereitstellung digitaler Lernangebote und Technischer Infrastruktur, unabhängig bestehender Landesprogramme

• Medienkompetenz in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte stärken. Bereits im Studium muss der Umgang mit digitalen Medien implementiert werden. Der Einsatz neuer Medien in der Ausbildung stellt einen wesentlichen Gelingensfaktor dar, damit neue Medien didaktisch und pädagogisch sinnvoll eingesetzt werden können.
  Fort- und Weiterbildungsangebote des Landes sollten zum nachhaltigen Erwerb grundlegender und erweiterter Kompetenzen in den Bereichen Medienkomp@ss, Medien und Recht, aber auch zum Erwerb qualifizierter Zertifikate (z.B. Office-Kompetenzen über ICDL oder die Nutzung interaktiver Präsentationsmedien) für die Lehrkräfte im Dienst ausgebaut werden.

• Glasfaseranschlüsse und WLAN-Netz ausbauen; die Verlegung von Glasfaser bis zu den Schulgebäuden hat für uns als technische Voraussetzung für digitale Bildungsmedien oberste Priorität. Ebenfalls soll im gesamten Schulgebäude WLAN zur Verfügung stehen und jedes Klassenzimmer mit temporär nutzbaren WLAN-Access-Points ausgeleuchtet sein

• die Bereitstellung von festen Mail-Accounts für jede*n Schüler*in und Lehrer*in

• einen sicheren Umgang im Schulnetz: Die Art der Kommunikation zwischen Schüler/-innen und Lehrer/-innen im Netz soll in einem jugendschutz-rechtlich verankertenVerhaltenskodex festgehalten werden.

• eine landesweit einheitliche und einfach anwendbare Online-Lern-Plattform als Basis zur Bereitstellung digitaler Bildungsmedien wie zur Kommunikation und Organisation zwischen Lehrkräften und Schüler/-innen.

• die ausreichende Bereitstellung digitaler Endgeräte in der Schule als Teil der Ausstattung für Lehrer*innen- und Schüler*innen.

• die Finanzierung einer Stelle eine*r technischen Assistent*in zum IT-Management seitens des Landes für jede Schule ab mindestens 300 Schülern und für kleinere Schulen in örtlich zusammenliegenden Verbünden.

• die stärkere Verankerung inhaltlicher Komponenten von Medienkompetenz im Lehrplan. Zum reflektierten Umgang mit neuen Medien sollen Lehrinhalte wie Digitale Ethik, Medienöffentlichkeit und Datenschutz in die Lehrpläne aufgenommen werden.
  
  Mediengestaltung soll in alle Schulfächer integriert werden. Schüler*innen sollen auch die Möglichkeit haben, eigene Medien zu produzieren, in Verbindung mit Bürgermedien wie Digital Radio, Fernseher, Video Produktion, Powerpoint, Schüler Webseiten, usw.

• die Einführung eines separaten Faches „Grundlagen der Informatischen Bildung“ zur Aneignung des technischen und inhaltlichen Umgangs mit digitalen Medien und Programmenspätestens ab Klasse 6.

Das Klima gewinnt: GRÜNE Themen im Aufwind

GRÜNE Themen stehen mehr im Fokus denn je. Konsequenter Klimaschutz, der Erhalt der Artenvielfalt, die Verkehrswende, eine echte soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind aktuell wie nie zuvor. Die Folgen der Klimakrise und weitere ökologische Krisen machen sich auch in unserem Bundesland bemerkbar. Gleichzeitig wächst das ökologische Bewusstsein. Landesweit geht eine Generation junger Menschen auf die Straße, die sich für konsequenten Klimaschutz einsetzt. Wir sehen uns in der Verantwortung, dieses Anliegen junger Rheinland-Pfälzer*innen hartnäckig im Landtag zu vertreten. Nur mit starken GRÜNEN gibt es einen starken Klimaschutz.

Die Kommunal- und Europawahlen geben uns Rückenwind, um unsere politischen Positionen konsequent zu verfolgen und umzusetzen. Bei den letzten Wahlen haben wir unsere Ziele deutlich übertroffen. So konnten wir insgesamt 1.446 GRÜNE Mandate erringen und damit die Anzahl der GRÜNEN Rät*innen in den Kommunalparlamenten deutlich erhöhen. In Mainz, Landau, Trier und Koblenz stellen die GRÜNEN die stärkste Fraktion im Stadtrat.

Neben diesen historisch besten Ergebnissen haben wir auch noch einen Mitgliederrekord zu verzeichnen. Wir freuen uns sehr über diesen Zuspruch und werden gemeinsam mit über 4.000 GRÜNEN Mitgliedern noch wirkungsvoller gegen die Klimakrise, für mehr soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft kämpfen.

Umso motivierter starten wir als programmatische Partei in die Entwicklung unserer konkreten Ziele für die Landtagswahl 2021. Zentraler Baustein hierfür werden die inhaltlichen Diskussionen in unseren Landesarbeitsgemeinschaften sowie weitere Beteiligungsformate sein.

Bereits zwei Legislaturperioden gestalten wir erfolgreich als regierungstragende Partei dieses Bundesland mit und konnten starke GRÜNE Akzente setzen. Für Rheinland-Pfalz haben wir aber noch viel vor. Mit Gestaltungswillen und Gestaltungsanspruch, Mut und Zuversicht sehen wir der kommenden Landtagswahl entgegen Und kämpfen dafür, dass nach dieser Landtagswahl der rheinland-pfälzische Landtag noch GRÜNER ist!

Kriterien für unseren Programmprozess: Basisdemokratie leben & gute Beteiligungsangebote

Die hervorragenden Ergebnisse bei den Kommunal- und Europawahlen und unser außerordentlicher Mitgliederzuwachs stellen uns aber auch vor große Aufgaben. Mehr Mitglieder bedeuten auch mehr inhaltliche Debatten und das ist gut so! Diese Herausforderung wollen wir während des Programmprozesses gemeinsam meistern. Gerade bei dem starken Zuspruch möchten wir unseren ursprünglichen "Bewegungscharakter" beibehalten. Wir sind eine basisdemokratische Partei, eine Mitmach-Partei, das gehört zu unseren Prinzipien.

Der Programmprozess wird von Beginn an darauf angelegt sein, eine inklusive Gesellschaft als GRÜNES Querschnittsthema zu verankern. Dazu gehört, das Ziel, die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern, von Menschen unterschiedlicher sexueller oder geschlechtlicher Identität, von Menschen mit und ohne Behinderungen, unterschiedlicher Herkunft oder unterschiedlichen Alters zu berücksichtigen. Themenübergreifend werden auch die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Digitalisierung und des demographischen Wandels berücksichtigt.

Unser Programmprozess soll sich vor diesem Hintergrund an folgenden Grundsätzen messen lassen:

Transparentes Verfahren: Beginnend mit diesem Landesparteitag sollen der jeweilige Verfahrensstand sowie die damit verbundenen Beteiligungsangebote auf der Homepage des Landesverbandes einsehbar sein. Um die Nachvollziehbarkeit zu garantieren, werden auch Termine der Landesarbeitsgemeinschaften sowie der Kreis- und Ortsverbände vor Ort, bei denen über das Wahlprogramm diskutiert wird, in die Übersicht aufgenommen. Um diese Transparenz zu garantieren, müssen die Termine der Landesgeschäftsstelle mitgeteilt werden.

Basisdemokratie: Als GRÜNEN ist uns basisdemokratische Beteiligung ein wichtiges Anliegen. Gemeinsam wollen wir in den Kreis- und Ortsverbänden und insbesondere in den Landesarbeitsgemeinschaften und mit der GRÜNEN JUGEND unsere gemeinsamen Ziele im Wahlprogramm 2021 formulieren.

Dialog mit der Gesellschaft: Wir GRÜNE verstehen uns weiterhin als Bewegungspartei und suchen daher gezielt den Austausch mit Verbänden, NGOs, Bürger*inneninitiativen, Unternehmen, Vereinen und der Zivilgesellschaft in Rheinland-Pfalz. Diese Rückmeldungen sollen ebenfalls in unser Programm einfließen.

Faktenbasis: Im Gegensatz zu Parteien, die auf einer Welle von Fakenews surfen wollen, sehen wir GRÜNE uns wissenschaftlichen Fakten verpflichtet. Wir werden daher den Dialog mit der Wissenschaft suchen und wissenschaftliche Erkenntnisse bei der Diskussion über unser Wahlprogramm einbinden.

Faire Beteiligung: Gute Beteiligung lebt davon, dass für jede*n der jeweilige Verfahrensschritt klar nachvollziehbar ist. Das bedeutet, dass Beteiligungsmöglichkeiten klar kommuniziert werden und auch diese Zeitfenster und Wege genutzt werden.

Gerade bei konsultativen Verfahren ist es wichtig zu beachten, dass nicht jeder Vorschlag Eingang finden kann. Diese Herausforderung müssen wir alle gemeinsam vor dem Hintergrund des Mitgliederwachstums bewältigen. Hierbei kommen auf die Programmgruppe und die Landesarbeitsgemeinschaften eine wichtige bündelnde Aufgabe zu. Wir vereinbaren miteinander und mit unterschiedlichen Meinungen wertschätzend umzugehen und darzustellen, aus welchen Gründen z.B. Vorschläge keinen Eingang in den Programmentwurf gefunden haben.

Beteiligungsinstrumente: Viele Wege führen zum Wahlprogramm

Wir wollen einen möglichst niederschwelligen und transparenten Prozess zur Erarbeitung unseres Wahlprogramms beginnen. Deshalb setzen wir auf eine möglichst lange Inputphase mit vielen Beteiligungsmöglichkeiten, um eure Ideen, Wünsche, Anregungen oder konkreten Projekten einzusammeln. Online Beteiligung ist dabei für uns zentral. Wir werden Möglichkeiten anbieten, dass Ideen und Projekte online eingegeben werden können.

Neben der wichtigen Arbeit in den Landesarbeitsgemeinschaften wollen wir in der Inputphase im Rahmen einer Zukunftswerkstatt in verschiedenen Arbeitsgruppen Ideen für die Zukunft von Rheinland-Pfalz und für unser Wahlprogramm sammeln. Darüber hinaus können und sollen sich auch die Kreis- und Ortsverbände aktiv einbringen, Input eingeben und auch den Bürgerinnen und Bürger vor Ort zum Beispiel mit World Cafés die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen. In der Zeit nach der Inputphase sollen die Ergebnisse im Rahmen eines Programmkonvents in verschiedenen Workshops diskutiert werden. Hier sollen auch widerstreitende Rückmeldungen Raum für Diskussionen finden. Die Landesarbeitsgemeinschaften haben für diesen Klärungsprozess eine wichtige Rolle. Im Anschluss beginnt die Schreibphase des Programmentwurfs.

Entwurf Wahlprogramm: Auf Basis der Inputs und Diskussionsverläufe, die bis zum 30. Juni 2020 beim Landesvorstand eingehen, wird über die Sommerpause 2020 ein Entwurf für ein Wahlprogramm erarbeitet. Der Landesvorstand wird den Programmentwurf 8 Wochen vor der Programm-LDV veröffentlichen. Die Frist für Änderungsanträge ans Programm wird auf den Samstag 14 Tage vor der Landesdelegiertenversammlung festgelegt. Das Wahlprogramm wird im Rahmen einer Landesdelegiertenversammlung Mitte November 2020 beschlossen.

Auf geht’s: Her mit dem guten Wahlprogramm

Gemeinsam wollen wir in den kommenden Monaten den Blick weiten. Nach zwei Legislaturperioden GRÜNER Regierungsbeteiligung soll von unserem Wahlprogramm das Signal ausgehen, dass wir weiterhin nicht nur einen Gestaltungswillen und Gestaltungsanspruch in diesem Bundesland formulieren, sondern auch die Ideen für ein gutes Morgen in Rheinland-Pfalz haben.

Wir fordern die Verhandelnden an der Universitätsmedizin Mainz auf, dem berechtigten Interesse der Beschäftigten, vertreten durch die Gewerkschaft Verdi, Rechnung zu tragen und einen „Tarifvertrag Entlastung“ auf den Weg zu bringen.

Vor zehn Jahren ist das UN-Menschenrechtsübereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) in Deutschland in Kraft getreten. Seither gilt sie als verbindliches Recht in Bund, Ländern und Kommunen. Doch in der Politik und Gesellschaft braucht es noch große Anstrengungen für ein Verständnis der konsequent menschenrechtlichen Perspektive der Konvention. So bleibt der Weg bis zur selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe für Menschen mit Behinderungen noch weit.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz verfolgen wir einen weiten Ansatz von Inklusion. Wir sind überzeugt davon, dass nur eine inklusive Gesellschaft, die Menschen nicht nach Merkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter, Behinderung, Hautfarbe, sexueller Identität oder Orientierung sortiert, sondern alle einbezieht, ein gutes und friedliches Zusammenleben ermöglichen kann. Sie schafft Strukturen, die nicht ausgrenzen, sondern Nachteile ausgleichen. Und sie schafft Strukturen, die Wahlmöglichkeiten erlauben, Barrieren abbauen und durch Transparenz und Einbeziehung Teilhabe ermöglichen. Wir setzen Mut gegen eine Politik der Angst. Dazu müssen wir Menschen das Vertrauen vermitteln, in einem Staat zu leben, der eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht.

Das ist heute wichtiger denn je. Denn wir erleben gerade eine Zeit besonderer Herausforderungen. Die Klimakrise duldet keinen Aufschub. Nur konsequentes politisches Handeln kann noch dazu beitragen, dass die Folgen der Erderwärmung und des Artensterbens in einem Rahmen gehalten werden, der die Erde für uns Menschen bewohnbar erhält. Unsere Wirtschaft und auch der Lebensstil vieler Menschen werden sich verändern müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Denken wir an den Automobilbereich: schon heute wissen die vielen Beschäftigten der großen Konzerne und ihrer Zulieferer, dass der Verbrennungsmotor keine Zukunft hat. Sie stehen einem Strukturwandel in ihrer Branche gegenüber, der für sie und ihre Familien noch nicht kalkulierbar ist. Werden alle ihren Job behalten? Das ist mindestens zweifelhaft. Aber was steht einem 50jährigen Industriearbeiter bevor, wenn seine Stelle abgebaut wird. Ein Leben in Hartz IV? Das darf nicht passieren, weil es zu persönlichen Härten führen würde, und es darf auch nicht passieren, weil Rechtsextreme bereit stehen, gesellschaftliche Verunsicherung in brutalen Hass auf Minderheiten zu verwandeln. Ihr Ziel besteht darin, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aufzulösen und die Demokratie durch ein autoritäres System zu ersetzen.

Dem müssen wir entschieden entgegentreten und dem Hass eine attraktive und am Wohl aller Menschen orientierte Politik entgegenstellen. Politik greift zu kurz, wenn sie sich unaufhörlich an Einzelmaßnahmen abarbeitet aber nicht erkennen lässt, in welche Richtung sie insgesamt steuert.

Viele Menschen vermissen in der Politik den Willen, Probleme grundsätzlich anzugehen:

• dass unsere Städte wieder in die Lage versetzt werden, Akteure am Wohnungsmarkt zu werden, damit dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entsteht,

• dass unsere Dörfer dabei unterstützt werden, attraktive Lebensräume für alle Generationen zu bleiben,

• dass regionale Wirtschaftsstrukturen gefördert werden, die soziale Beziehungen stärken und regenerativ auf unsere Umwelt wirken,

• dass Barrieren abgebaut werden, um allen den Zugang zu öffentlich genutzten Einrichtungen zu ermöglichen,

• dass die Leistungen und Assistenz gegeben wird, die notwendig sind, damit alle am gesellschaftlichen Leben teilhaben können,

• damit Einrichtungen überwunden werden, die in Wirklichkeit nicht inklusiv sind, sondern selektieren,

• dass Abgrenzung und Gewalt zwischen unterschiedlichen Gruppen verhindert wird, um eine gutes Zusammenleben zu ermöglichen.

Grundlegend für eine richtungsweisende Politik sind inklusive Lösungen, die für unterschiedliche Bedarfe und Interessen gleichsam passende Strukturen schaffen. Kein größeres Bauvorhaben darf ohne Sozialen Wohnungsbau errichtet werden. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dürfen nicht abgesenkt werden, stattdessen soll die Integration in ein Grundsicherungssystem für alle umgestaltet werden, das nicht erniedrigt, sondern Perspektiven unterstützt. Quartiers- und Gemeindezentren, die Beratungsangebote, Kindertagesstätten, Unterstützungsangebote für alte und behinderte Menschen vorhalten und die Begegnung von Menschen unterschiedlicher Generationen, sozialer Stellung und Herkunft mit und ohne Beeinträchtigungen ermöglichen. Die soziale Infrastruktur muss so ausgebaut werden, dass sie weniger spezifische Angebote für einzelne Personengruppen, sondern gemeinsame Angebote für die jeweiligen Bedarfslagen bereithält.

Für uns in Rheinland-Pfalz bedeutet das besonders:

• Mobilität sozial und barrierefrei ausbauen. In einem Flächenland ist Mobilität ein besonderer Schlüsselfaktor für die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben und für die soziale Teilhabe. Deshalb müssen Busse und Bahnen weiter ausgebaut werden, barrierefrei sein und ihre sozial gerechte sowie günstige Nutzung gewährleistet sein.

• Erziehung und Bildung müssen endlich konsequent inklusiv organisiert werden. Trotz vieler Maßnahmen auf gesetzlicher Ebene, in der Beratung und der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte geht das Elternwahlrecht in Richtung Sonderschulsystem. Dort werden Ressourcen gebunden, die für die inklusive Bildung gebraucht werden. Hier müssen wir ansetzen für eine inklusive Haltung und strukturelle Änderungen in allen Bereichen des Bildungssystems, die mit den notwendigen Ressourcen unterstützt wird. Dabei müssen Schulen künftig so gestellt werden, dass Schulausschlüsse von beeinträchtigten Schülerinnen und Schülern verhindert werden, weil es das gemeinsame Verständnis aller beteiligten Strukturen ist, dass Schule sich an den vielfältigen Bedarfen aller Schülerinnen und Schüler orientieren muss.

• Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes muss konsequent für die Schaffung von Inklusion im Arbeitsleben, beim Wohnen und in der sozialen Teilhabe, bei Freizeit, Kultur und Sport genutzt werden. Individuelle Unterstützung und Assistenz, Beratung und die Systematik der Vergütung von Einrichtungen und Diensten müssen danach ausgerichtet sein, Sonderwelten für Menschen mit Behinderungen zu überwinden, deren Selbstbestimmung zu stärken und ein inklusives Land zu gestalten.

• Es sind die Kommunen, die dem Bundesteilhabegesetz vor Ort rechtliche Wirksamkeit verschaffen. Wir wollen Sie dabei nach Kräften unterstützen und setzen uns deshalb dafür ein, die Umsetzungsvereinbarung zum Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX früher als vorgesehen zum Abschluss zu bringen. Denn Vereinbarungen über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen der Eingliederungshilfe sind für die Gesamtplanung durch die Träger der Eingliederungshilfe unverzichtbar. Zudem soll die personenzentrierte, an den individuellen Bedarfen orientierte stundenbasierte Vergütung umgesetzt werden, weil pauschale Vergütungssätze, wie sie im Rahmen der Umsetzungsvereinbarung gezahlt werden, die individuelle Bedarfsdeckung nach dem Grundsatz des BTHG unmöglich machen.

• Regionale Wirtschaftsstrukturen, die inklusiv wirken, indem sie nicht nur auf Effizienz und Gewinn ausgerichtet sind, sondern soziale Beziehungen stärken und unsere natürlichen Lebensgrundlagen pflegen, sollen miteinander vernetzt und gefördert werden. Die Wirtschaftsförderung 4.0 bietet ein Instrument, um das inklusive Wirtschaften in Rheinland-Pfalz zu stärken.

• Eine inklusive Gesellschaft zu sein, die Diskriminierung aufgrund Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter, Behinderung, Hautfarbe, sexueller Identität oder Orientierung verhindert. Dazu brauchen wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz als wichtiges gesellschaftspolitisches Signal.

Mit diesem strukturellen Ansatz der Inklusion muss der Austausch der gesellschaftlichen Gruppen, die Dialogbereitschaft, der Abbau von Vorurteilen, die Förderung gemeinsamer Interessen und das intensivere kulturelle Zusammenleben erreicht werden.

In den vergangenen Jahrzehnten hat die Öffnung der Gesellschaft zu mehr Lebensqualität geführt. Diese zu bewahren und fortzuentwickeln muss zentraler Ansatz grüner Politik sein.

Nur eine inklusive Gesellschaft, die für die Unterschiedlichkeit der Menschen Raum schafft und sie zu einem verständnisvollen, toleranten und offenen Umgang in der Gemeinschaft ermutigt, kann den vielfältigen An- und Herausforderungen unserer Zeit standhalten.

Inklusion ist ein Menschenrecht. Dieses umzusetzen ist eine Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen und erfordert seine Verankerung als Strukturprinzip, welches bei allen Gestaltungsvorschlägen zu berücksichtigen ist.

Das ist nicht neu für uns. Schon 2011 haben wir auf einer Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel beschlossen, dass sich der Grüne Kompass am Leitbild einer inklusiven Gesellschaft orientieren soll.

Nun wird es Zeit für einen Abgleich:

Wo stehen wir? Ist es gelungen, die Arbeit der Partei sowie der Landtags- und Kommunalfraktionen konsequent daran zu orientieren? Wo müssen wir nachlegen?
Diesen Prozess können und möchten wir nicht allein bewältigen. Wir sind weiterhin auf die Mitwirkung möglichst großer Teile der Bürger*innengesellschaft angewiesen und laden alle interessierten Gruppen dazu ein, mit uns über die notwendigen Schritte zu beraten.

GRÜNE Gesundheitspolitik orientiert sich an den Menschen

Unser Ziel ist es, dass alle Menschen eine bestmögliche Gesundheitsversorgung erhalten. In unserem Gesundheitssystem dominieren heute jedoch oft wirtschaftliche Interessen über den Ansprüchen der Patient*Innen auf optimale Versorgung. In den letzten Jahrzehnten wurden oft falsche ökonomische Anreize gesetzt. Wir wollen diese Fehlanreize korrigieren. Wir denken Gesundheitspolitik weiter - hin zu vernetzten Versorgungsansätzen, die das Wohl der Patient*innen ganz in den Mittelpunkt stellen.

Alle Menschen sollen die gleichen Chancen haben, ihre körperliche und seelische Gesundheit zu erhalten und im Krankheitsfall wieder gesund zu werden. Heute gilt jedoch: wer arm ist, lebt weniger lang und leidet häufiger und früher an einer Reihe von Erkrankungen. Gesundheitliche Risiken hängen mit dem sozialen Status, mit dem Einkommen und der Bildung zusammen. Neben dem Zusammenhang „Armut macht krank“ gilt umgekehrt auch, dass langanhaltende Krankheit oft auch arm macht. Gesundheitspolitik ist daher immer auch Teil von Sozialpolitik; sie muss Menschen, die am Rande unserer Gesellschaft stehen und Menschen mit besonderen Risiken ganz besondere Beachtung schenken.

In unserem Gesundheitssystem liegt der Schwerpunkt zu stark auf der Behandlung von Krankheiten und nicht auf Ihrer Vermeidung. Das wollen wir ändern. Wir wollen Prävention stärken und gerade dort vorbeugende Maßnahmen ergreifen, wo Menschen aufgrund ihrer sozialen Lage besonders gefährdet sind. Dabei muss Vorbeugung bereits in der Kindheit und Jugend beginnen und alle wichtigen Aspekte berücksichtigen - unter anderem Ernährung und Bewegung.

Unsere Gesundheit hängt ganz elementar von unserer Umwelt ab. Dort wo Bienen und andere Insekten sterben und Vögel deutlich abnehmen, bleibt auch der Mensch nicht gesund. GRÜNE Umweltpolitik ist daher auch Gesundheitspolitik.

GRÜNE Gesundheitspolitik arbeitet an einer bedarfsgerechten und wohnortnahen Gesundheitsversorgung aller Menschen in Rheinland-Pfalz. Gesundheitseinrichtungen und -angebote müssen ohne Hürden und unabhängig von Alter, sozialem Status, Herkunft oder Geschlecht zugänglich sein - auf dem Land ebenso wie in der Stadt. Dazu werden wir in allen Gesundheitsberufen für eine hochwertige Ausbildung und für attraktive Arbeitsbedingungen sorgen, Hürden zwischen ambulanter und stationärer Versorgung abbauen und die Angebote den Bedarfen der Menschen anpassen. Die wichtigsten Maßnahmen wollen wir in einem Landesgesundheits-Gesetz bündeln.

Versorgung sicherstellen - Patient*innen im Mittelpunkt

Für privat Versicherte sind die Zugangswege für ihre gesundheitliche Versorgung oft einfacher als für Menschen in der Gesetzlichen Krankenversicherung, dabei erhalten privat Versicherte keinesfalls immer eine bessere Behandlung. Mit der Grünen Bürgerversicherung wollen wir durch Bundesgesetz allen Bürger*innen eine gute Versorgung und einen raschen Zugang zu gesundheitlichen Leistungen ermöglichen. Dazu gehört es auch, Selbständigen eine bezahlbare gesetzliche Krankenversicherung zu ermöglichen. Auf Landesebene wollen wir Landesbeamt*innen und Richter*innen, die sich bisher privat versichern müssen und ergänzende Beihilfe erhielten, ein Wahlrecht für den Zugang zur Gesetzlichen Krankenversicherung geben.

Im Mittelpunkt unseres gesundheitspolitischen Denkens stehen die Menschen - als Patient*innen und als Gesunde, die Krankheiten vermeiden wollen. Wir wollen die Selbstbestimmung und Teilhabemöglichkeiten der Patient*innen stärken. Dazu fordern wir eine*n hauptamtliche*n Patientenbeauftragte*n des Landes. Ihre*seine Aufgabe liegt in der Stärkung der Rechte der Patient*innen. Sie*er soll die Arbeit der Patientenfürsprecher*Innen der Krankenhäuser unterstützen und vernetzen, Bürgersprechstunden abhalten und jährlich über die Situation der Patient*innen berichten. Wir unterstützen ein System hochwertiger Patientenberatung und werden uns im Bund für die Wiedereinrichtung einer tatsächlich unabhängigen Patientenberatung einsetzen.

Wir wollen eine geschlechtersensible Gesundheitsversorgung und nehmen dabei die unterschiedlichen Risiken und Belastungen der Geschlechter in den Blick. Dazu gehören Erkrankungen und Risikofaktoren, die bei Frauen statistisch häufiger auftreten (z.B. Brustkrebs oder Lipödeme), unbezahlte Fürsorgearbeit und Angehörigenpflege sowie häusliche und sexuelle Gewalt bei Frauen. Bei Männern betrifft dies u.a. die besonderen Gefäßrisikofaktoren, die niedrigere Lebenserwartung, die erhöhte Suizidrate und tradierte Rollenbilder. Erfolgreiche Gesundheitspolitik ist immer auch erfolgreiche Genderpolitik.

Der Zugang zu guter medizinischer Versorgung muss für alle und jeden immer gegeben sein ohne Hürden und ohne Diskriminierung.Daher fordern wir, dass alle Kreise und kreisfreien Städte den bestehenden Anspruch von Sozialhilfe- und Asylbewerberleistungsberechtigten auf eine Gesundheitskarte einer Krankenkasse ihrer Wahl („Wie-Mitgliedschaft“) endlich umsetzen. Unsere Grüne Integrations-Ministerin Anne Spiegel hat die psychologische Unterstützung für traumatisierte geflüchtete Menschen in unserem Land deutlich verbessert. Weitere angedachte Reformen beinhalten Verbesserungen bei Dolmetscher*innen für Geflüchtete.

Wohnungslose Menschen finden oft keinen oder nur erschwert Zugang zu medizinischer Versorgung. Wir fordern, dass bedarfsgerecht ein niederschwelliges spezielles allgemeinmedizinisches Angebot für diese benachteiligte Personengruppen entwickelt wird, dass auch die fachärztliche Weiterversorgung miteinbezieht. Wir sehen die Gesundheitsversorgung als Teil der umfassenden Obdachlosenhilfe.

Wir haben dafür gesorgt, dass das Land die Einrichtung einer Beratungsstelle (Clearingstelle) für Menschen unterstützt, die ohne Krankenversicherung dastehen. Ziel ist es, diesen Menschen Wege in die gesetzliche Krankenversicherung aufzuzeigen und sie dabei zu unterstützen. Für diese Beratungsstelle wollen wir ausreichend Fördermittel zur Verfügung. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Schaffung einer aus dem Gesundheitsfonds finanzierten Notfallbehandlung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz ein. Außerdem wollen wir ein Register schaffen, mit dem Krankenkassen ihre Zuständigkeit klären können. Bis dahin wollen wir mit einem entsprechenden Fonds auf Landesebene vorangehen.

Ambulante Versorgung stärken

Rheinland-Pfalz verfügt aktuell über eine gute ambulante medizinische Versorgung, diese Versorgung steht jedoch durch einen zunehmenden Ärzt*innenmangel und durch die demographische Entwicklung vor großen Herausforderungen.

Wir GRÜNE wollen eine wohnortnahe hausärztliche und fachärztliche Versorgung der Menschen in allen Landesteilen erhalten. Die zunehmende Zahl hochbetagter Menschen wird dabei zusätzliche Anforderungen an das Gesundheitssystem stellen. Die Versorgung muss stärker vernetzt, barrierefrei und oft auch aufsuchend zu Hause bei den Patient*Innen stattfinden. Es gibt viele therapeutische und ärztliche Praxen, die für Menschen mit Behinderung und ältere Menschen nicht barrierefrei zugänglich und nutzbar sind. Das wollen wir ändern.

Die hausärztliche Betreuung ist das wichtigste Element in der ambulanten Medizin. Die hausärztliche Versorgung in ländlichen Regionen ist eine der großen gesundheitspolitischen Aufgaben in unserem Land. Rund 60% der Hausärzt*innen werden in den nächsten fünf Jahren in Ruhestand gehen. Die Nachbesetzung vieler Praxen ist nicht sichergestellt. Damit ist zu erwarten, dass Menschen in medizinischen Einrichtungen in bevölkerungsstärkeren Gemeinden mitversorgt werden müssen und längere Fahrten zum Arzt in Kauf nehmen müssen. Wo es keinen ausreichenden ÖPNV gibt, müssen daher besondere Beförderungsmöglichkeiten (z.B. „Therapietaxis“) für Fahrten zu Ärzt*innen und Therapeut*innen geschaffen werden.

Inzwischen sind nicht mehr nur großstadtferne Bereiche vom Hausärztemangel betroffen. Das Land Rheinland-Pfalz hat seit 2007 zusammen mit der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesärztekammer , dem Hausärzteverband und der Universitätsmedizin Mainz im Rahmen eines Masterplans Maßnahmen entwickelt; dazu gehören finanzielle Förderungen für die Niederlassung in bestimmten Regionen oder von Zweigarztpraxen, die Unterstützung der Aus- und Weiterbildung und zuletzt eine Landarztquote für Medizinstudierende, eine Maßnahme die wenn überhaupt erst in vielen Jahren wirkt. Daneben gibt es einen Strukturfonds zur Sicherstellung der ärztlichen Versorgung durch die Kassenärztliche Vereinigung (KV) in Rheinland-Pfalz. Durch diese Maßnahmen hat sich die Versorgungssituation in einigen Regionen in Rheinland-Pfalz gebessert. Weitere Schritte sind jedoch notwendig.

Auch in vielen fachärztlichen Bereichen ist die Versorgung in den nächsten Jahren zunehmend bedroht. Häufig werden Ärzt*innen aus Osteuropa, Nordafrika und anderen Regionen für die fachärztliche Ausbildung in unseren Krankenhäusern und Arztpraxen angestellt. In vielen Ländern ist dadurch die gesundheitliche Versorgung inzwischen stark bedroht. Wir setzen auf eine bedarfsdeckende Zahl von Medizinstudienplätzen und Arztausbildungsstellen in Rheinland-Pfalz.

Wir GRÜNEN fordern folgende Maßnahmen zur Sicherstellung der ambulanten medizinischen Versorgung für die Menschen in Rheinland-Pfalz.

1. Wir brauchen mehr Medizinstudienplätze im Land! Die Zahl der Medizinstudienplätze wird in der laufenden Wahlperiode um 10 % aufgestockt. Diese Entwicklung weist in die richtige Richtung, aber muss weitergehen und intensiviert werden. Deshalb wollen wir auch über das Jahr 2021 hinaus mehr Studienplätze schaffen Langfristig wollen wir eine zweite Universitätsmedizin in Rheinland-Pfalz schaffen. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Regionalisierung des klinischen Studiums. Diese wird jetzt in Trier umgesetzt. Diesen Schritt begrüßen wir, denn eine ärztliche Ausbildung vor Ort erhöht die Chancen, dass die jungen Ärzt*innen in der Region bleiben.

2. Wir wollen, dass mehr Absolvent*innen der Medizin auch eine Beschäftigung im behandlenden medizinischen Bereich aufnehmen. Hierfür wollen wir einen Maßnahmenplan entwickeln. Die Förderprogramme zur hausärztlichen Versorgung müssen weiter ausgebaut und finanziell gestärkt werden sowie auf unterversorgte fachärztliche Bereiche ausgedehnt werden. Die Beratung der Kommunen mit drohendem Ärztemangel muss verbessert werden.

3. Wir brauchen vermehrt Anreizsysteme, um eine Niederlassung in ländlichen Gebieten und in städtischen Problemgebieten zu fördern.

4. Gut ausgebildete Medizinische Fachangestellte und Pflegekräfte können die Ärzt*innen im Alltag wirkungsvoll unterstützen und die Versorgung der Patient*Innen verbessern. Zum Beispiel können Versorgungsassistent*innen in der Hausarztpraxis (VeraH) Hausbesuche machen, Aufgaben wie die Wundversorgung übernehmen, mit Pflegestützpunkten zusammenarbeiten und Komplikationen gemeinsam vorbeugen. Wir wollen die Aus- und Weiterbildung dieser Berufsgruppen unterstützen und fördern, um die Attraktivität der Pflegeberufe zu erhöhen und Ärzt*innen zu entlasten.

5. Wo die Patient*innen weite Wege zu medizinischen Einrichtungen in Kauf nehmen müssen, wollen wir Bürgerbusse, Hol- und Bringdienste (z.B. „Therapietaxis) und mobile ärztliche Praxen mit Sprechstunden vor Ort fördern, um die Versorgung der Menschen aufrecht zu erhalten.

6. Wir wollen ein Förderprogramm zum barrierefreien Umbau und zur barrierefreien Ausstattung für ärztliche und therapeutischen Praxen.

7. Telemedizinische Angebote können spezialisierte Angebote auch in abgelegenere Regionen bringen, sie sollen den menschlichen Kontakt aber nicht ersetzen. Daher wollen wir telemedizinische Angebote dort unterstützen, wo sie sinnvoll sind und Versorgungsdefizite ausgleichen können.

8. Niedergelassene Ärzt*innen, Krankenhäuser und Pflegeheime müssen enger zusammenarbeiten. In Regionen mit ärztlicher Unterversorgung müssen auch die Kliniken die ambulante Versorgung mitübernehmen. Dabei dürfen nicht mehr stationäre Aufenthalte das Ergebnis sein, im Gegenteil sollen unnötige Einweisungen, gerade bei älteren Menschen, vermieden werden.

9. Wir wollen die Beratung für Kommunen verbessern, die Medizinische Versorgungszentren (MVZ) gründen wollen und Modellprojekte fördern.

10. Wir wollen die Gründung von vertragsärztlichen Praxiskliniken fördern und die bestehenden Hürden abbauen.

Alle Maßnahmen wollen wir in Zusammenarbeit mit den Berufsverbänden, Kammern und Patientenvertreter*innen weiterentwickeln und umsetzen.

Stationäre Versorgung

Rheinland-Pfalz weist ein vielgliedriges stationäres Versorgungsangebot auf, von der Universitätsmedizin bis zum Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung vor Ort.

Kleine ländliche Krankenhäuser leisten einen wichtigen Beitrag für die wohnortnahe Versorgung. Zum Teil können sie jedoch als reines Krankenhaus nicht mehr betrieben werden. Wir GRÜNE unterstützen eine Weiterentwicklung solcher Krankenhäuser hin zu lokalen Gesundheitszentren, die Pflege- und Beratungsbereiche integrieren und sich mit niedergelassenen Ärzten vernetzen können, um ein bedarfsgerechtes Angebot für die Menschen aufrecht zu erhalten. Gesundheitszentren können primär ambulante, klinikgestützte oder sektorenübergreifend vernetzte Einrichtungen sein.

In Rheinland-Pfalz besteht eine hohe Inanspruchnahme von stationären Krankenhausleistungen auch für leichtere medizinische Probleme. Ein besseres Angebot an tagesklinischen oder ambulanten Leistungen sowie von Praxiskliniken und Medizinischen Versorgungszentren kann hier hilfreich sein. Auch hierfür können Gesundheitszentren gute Lösungen anbieten.

Das Land hat einen neuen Landeskrankenhausplan verabschiedet mit einer Gültigkeit von 2019 – 2025. Er ist als Rahmenplan angelegt, um den Krankenhäusern genügend Spielraum zu lassen vor dem Hintergrund der „marktregulatorischen“ Elemente, die sich aus dem aktuellen Finanzierungssystem (DRG-System) ergeben. Wir sehen diesen Ansatz und das DRG-System kritisch. Gesundheitsdienstleistungen sind keine Marktprodukte, sondern Daseinsvorsorge. Patient*innen sind keine Kund*innen.

Wir GRÜNE wollen die Freiräume der Krankenhäuser erhalten. Gleichzeitig sprechen wir uns jedoch für mehr Kooperationen und Spezialisierungen der Krankenhäuser zum Nutzen der Patient*innen aus. Doppelvorhaltungen innerhalb des Nahraums sollen abgebaut und die Zusammenarbeit der Krankenhäuser gefördert werden. Wir wollen, dass die Initiative hierzu stärker als bisher von der Landesregierung ausgeht.

Wir GRÜNE sprechen uns auch dafür aus, das aktuelle Krankenhausfinanzierungssystem (DRG-System) grundlegend zu reformieren. Aktuell bestehen viele Fehlanreize hin zu Erbringung hochpreisiger und invasiver Leistungen, wohingegen ein sanfteres Vorgehen und die Beratung der Patient*innen weniger belohnt werden. Wir wollen diesen Fehlanreizen entgegenwirken und die aktuelle Vergütung von Einzelleistungen in ein Budgetbemessungssystem überführen, in dem auch regionale und soziale Faktoren stärker berücksichtigt werden. Dafür soll sich das Land bei der Selbstverwaltung und auf Bundesebene stark machen.

In den Krankenhäusern gab es in den letzten Jahren einen starken Rationalisierungsdruck, der durch die Betriebskostenfinanzierung (DRG-System) und durch die zu geringe Investitionsfinanzierung durch die Länder zustande kam. Die Krankenhäuser finanzieren Ihre Betriebskosten durch das DRG-System, für Baumaßnahmen und Großgeräte sind hingegen die Länder zuständig. Die zu geringe Investitionsfinanzierung führt dazu, dass Mittel, die in die Patientenfinanzierung fließen sollen, z.B. für Baumaßnahmen verwendet werden. Wir GRÜNE haben für Verbesserungen der Investitionsfinanzierung der Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz gesorgt und wollen diese schrittweise erhöhen und für eine ausreichende Ausstattung der Häuser sorgen.

Die Rationalisierung in den Krankenhäusern ging vor allem zu Lasten der Pflegekräfte. Aktuell bleibt eine Pflegekraft in Deutschland nur rund 8 Jahre in ihrem Beruf. Das ist ein Skandal. Wir wollen die Pflege in den Krankenhäusern wieder attraktiver machen.

1. Die Zugänge für Quereinsteiger*innen in die Pflegeberufe wollen wir niedrigschwelliger gestalten.

Mit der Landespflegekammer, deren Einrichtung wir unterstützt haben und den Berufsverbänden wollen wir dabei zusammenarbeiten.

1. 1. Bei ein- und zweijährigen Ausbildungsgängen wollen wir für Durchlässigkeit sorgen und Höherqualifizierungen attraktiver machen.

2. 1. Neue Ausbildungsmodelle wie Teilzeitausbildung und duale Ausbildung sowie eine modulare, gut geförderte Weiterbildung wollen wir stärken.

3. 1. Wir unterstützen eine zielgerichtete Akademisierung der Pflegeberufe und schaffen durchlässige Wege aus verwandten Berufen, die keine Fachhochschulreife voraussetzen.

4. 1. Wir setzen uns ein für eine bessere Vergütung der Pflegeberufe.

Mit diesen Maßnahmen wollen wir die Pflegeberufe aufwerten und dem Pflegekräftemangel entgegenwirken.

Den Schritt der Bundesregierung, die Pflegekosten aus der DRG-Finanzierung herauszunehmen und zusätzliche Pflegekräfte extra zu finanzieren, begrüßen wir. Hingegen sind die aktuell von der Bundesregierung eingeführten Pflegepersonaluntergrenzen ein unzureichendes Mittel, da sie zu Verlagerungseffekten in den Klinken und zu einer Orientierung am erforderlichen Mindeststandard führen können. Stattdessen fordern wir ein Personalbemessungsinstrument, das es erlaubt, in jeder Klinik genauso viele Pflegekräfte einzusetzen wie es die Patient*innen benötigen. Mittelfristig sollen für alle Berufsgruppen mit Patientenbezug in den Krankenhäusern Personalbemessungsinstrumente eingeführt werden, damit alle Patient*innen genau die erforderliche Unterstützung erhalten.

Wir wollen, dass das Land in seinen Krankenhäusern bei der Vermeidung von Überlastung der Pflegekräfte beispielhaft voran geht.

Auch viele andere der zahlreichen aktuellen Reformen des Bundesgesundheitsministers gehen in die falsche Richtung oder verfehlen ihr Ziel, wie zum Beispiel das Terminservicegesetz, das raschere Arzttermine ermöglichen soll. Es ist jedoch teuer und droht die Versorgung Älterer und chronisch Kranker eher zu verschlechtern. Die Gesetzgebungsprozesse sind oft intransparent und chaotisch und erschweren die parlamentarische Kontrolle.

Die Qualitätssicherung in den Krankenhäusern wollen wir ausbauen und mehr Landesprojekte anstoßen. Wir setzen uns für eine Ausweitung der Ernährungsberatung in den Krankenhäusern und für eine vorbildliche Ernährung der Patient*innen dort ein.

Der Werbung für die freiwillige Organspende wollen wir ein besonderes Augenmerk widmen und die Kliniken in die Lage versetzen, in diesem schwierigen Bereich ihre Aufgaben zu erfüllen. Ebenso wollen wir die Digitalisierung in den Kliniken mit zusätzlichen Mitteln fördern, insbesondere dort wo dies die Arbeitsabläufe vereinfachen kann und eine Erhöhung der IT-Sicherheit. Die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte betrachten wir aufgrund der bestehenden Missbrauchsgefahr mit Skepsis und fordern Freiwilligkeit und allerhöchste Sicherheitsstandards.
Unser Ziel ist die bestmögliche Versorgung und Finanzierung von Patient*innen mit akuten Erkrankung und Verletzungen und eine dafür angemessene Finanzierung der versorgenden Krankenhäuser. Die Notfallmedizin ist aber bundesweit chronisch unterfinanziert. Für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und das Retten von Leben ist es aber unverzichtbar, dass Maximalversorger wie die UniMedizin in Mainz rund um die Uhr ihre hochspezialisierten medizinischen Leistungen für akute Notfälle vorhalten.
Die Notfallmedizin darf nicht länger unter dem Damoklesschwert rein betriebswirtschaftlicher Kostenbetrachtung stehen, sondern muss als öffentliche Daseinsvorsorge anerkannt und ausreichend, auch aus Steuermitteln, finanziert werden.

Allen Hilfsorganisationen, die sich im Rettungsdienst, aber auch in anderen Bereichen wie dem Blutspendedienst engagieren, danken wir für die wertvolle geleistete Arbeit. Die Zusammenarbeit mit den Rettungsdiensten wollen wir stärken und verbessern. Insbesondere setzen wir uns dafür ein, dass auch in abgelegenen Gebieten jederzeit ein rascher Transport in die Kliniken möglich ist. Hierfür ist in Rheinland-Pfalz ein nachtflugtauglicher Hubschrauber erforderlich, der jederzeit einsatzfähig ist.

Eine Behinderung von Rettungsdiensteinsätzen kann für Erkrankte und Verletzte große Nachteile bedeuten und stellt einen Straftatbestand dar. Hier bedarf es größerer Anstrengungen, um unsere Rettungskräfte zu schützen.

Rehabilitation

Rehabilitationsleistungen sollen schwerwiegende Krankheitsfolgen mindern. Sie können ambulant, teilstationär, stationär und in Form einer mobilen Reha im häuslichen Umfeld der Patient*innen erfolgen.

Bei der Durchführung der Rehabilitation gilt der Grundsatz „ambulant vor stationär“. Aufgrund unserer älter werdenden Bevölkerung besteht ein steigender Bedarf an Rehabilitationsbehandlungen.

Trotzdem ging in Rheinland-Pfalz die Zahl der Reha-Kliniken zwischen 2006 und 2016 von 66 Einrichtungen auf 53 Einrichtungen zurück (-20%; in Deutschland insgesamt -8%). Bezogen auf die Bevölkerung liegt die Zahl der Rehabilitationsbehandlungen und die Anzahl der zur Verfügung stehenden Reha-Betten in RLP unter dem Bundesdurchschnitt.

Die Wartezeit auf einen Reha-Platz ist für die Patient*innen in Rheinland-Pfalz häufig zu lange. Dies gilt insbesondere für die Frührehabilitation (Phase B-Reha) für schwer Betroffene.

Wir fordern daher einen Ausbau sowohl des stationären als auch des teilstationären und mobilen Reha-Angebots in Rheinland-Pfalz und mehr Betten in der Früh-Reha.

Notwendige Analysen können zeigen, in welchen Landesteilen der Bedarf am größten ist, um den Menschen eine möglichst wohnortnahe Versorgung zu ermöglichen.

Zusammenarbeit ambulant – stationär. Sektorenübergreifende Versorgung zum Wohl der Patient*innen

Gute gesundheitliche Versorgung muss sich an den Bedarfen der Menschen orientieren. Oft ist es heute jedoch so, dass die Patient*innen sich an untaugliche, historisch gewachsene Strukturen anpassen müssen. Die bedeutsamste Hürde ist dabei die Abgrenzung zwischen stationärer und ambulanter Medizin. Gesundheitsplanung muss sich an den Versorgungspfaden der Patient*innen ausrichten, die nicht an den Sektorengrenzen Halt machen dürfen.

Auf regionaler Ebene wollen wir Gesundheits- oder Versorgungskonferenzen in öffentlich-rechtlicher Trägerschaft einführen, die von einem oder mehreren Landkreisen und kreisfreien Städten getragen werden. Regionale Gesundheitskonferenzen existieren bereits in anderen Ländern, in Rheinland-Pfalz werden sie selten als Instrument genutzt. Wir wollen sie zum Standard machen. An diesen Konferenzen sollen unter Leitung des Gesundheitsamtes je nach Tagesordnung Vertreter der niedergelassenen Ärzt*innen, Krankenhäuser, Therapeut*innen, Psychotherapeut*innen, Hebammen, Sozialarbeiter*innen und Pflegedienste, des öffentlichen Gesundheitsdienstes, der Krankenkassen sowie Patient*innenvertretungen teilnehmen. Die Konferenzen sollen in festen Abständen tagen, Ziele definieren, Versorgungsdefizite in den Regionen identifizieren, Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und für eine möglichst gute Zusammenarbeit aller Beteiligten zum Wohl der Patient*innen sorgen. Auch Aspekte der Prävention sollen behandelt werden. Sie sollen sich auch um die Optimierung der Versorgung spezieller Patientengruppen, wie Wohnsitzlose, Menschen mit Behinderungen oder Demenzkranke kümmern. Der öffentliche Gesundheitsdienst wird für diese Aufgabe ausgebaut, private Managementgesellschaften bevorzugen wir nicht.

Auf Landesebene soll eine Landesgesundheitskonferenz koordinierende Aufgaben übernehmen. Best practice Beispiele der Kreise und Regionen können dort vorgestellt werden und im Land Verbreitung finden. Überregionale Versorgungsaspekte und die Zusammenarbeit der Kreise und Regionen sollen dort besprochen werden.

Das gemeinsame Landesgremium nach § 90a SGB V wollen wir stärken und ausbauen. Es setzt sich zusammen u.a. aus Vertreter*innen des Landes, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Landesverbände der Krankenkassen, der Landeskrankenhausgesellschaft, der Berufskammern und auf Initiative von uns GRÜNEN auch aus Patientenvertreter*innen. Es soll Empfehlungen zu sektorenübergreifenden Versorgungsfragen abgeben. Wir wollen diesem Gremium sukzessive mehr Kompetenz und planerische Möglichkeiten geben.

Wir GRÜNE wollen regionale Modellprojekte zur sektorenübergreifenden Versorgung anstoßen, zunächst insbesondere in unterversorgten Regionen.

Mittel- und langfristig können Gesundheitsregionen aus Landkreisen und kreisfreien Städten regionale Budgets aus der Krankenversicherung zur Verfügung gestellt bekommen, die sowohl der stationären als auch der ambulanten Versorgung dienen sollen. Die Budgets dürfen sich dabei nicht nur an der Einwohnerzahl orientieren, sondern auch an den Krankheitshäufigkeiten und sozialen Bedingungen vor Ort.

Geburtshilfe stärken – Politik für die Familien

Die Unterstützung und Begleitung durch Hebammen bereits früh in der Schwangerschaft und rund um die Geburt ist für die Frauen und ihre Familien unverzichtbar. Familienhebammen sind dabei besonders wichtig. Dabei stehen wir für eine flächendeckende Versorgung mit Hebammenhilfe und eine qualitativ hochwertige Geburtshilfe sowie eine Akademisierung des Hebammenberufs wie in einer aktuellen EU-Vorgabe gefordert.

In Rheinland-Pfalz stieg die Zahl der Hebammen zwischen 2005 und 2017 um rund ein Drittel, dennoch besteht eine Fachkräftelücke. Wir setzen uns dafür ein, dass bei der jetzt erfolgenden Umstellung der Hebammen-Ausbildung auf ein Studium die Ausbildungskapazitäten erhalten bleiben. Für jeden wegfallenden Ausbildungsplatz soll ein Studienplatz entstehen. Nach der Umstellungsphase wollen wir prüfen, ob ein Aufbau weiterer Studienplätze notwendig ist. Außerdem treten wir ein für eine bessere Personalbemessung in den Kreißsälen, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern und für die Absicherung der freiberuflichen Hebammen. Die Arbeit der Hebammen muss aufgewertet und besser bezahlt werden. Die Einrichtung von Hebammenzentralen wollen wir flächendeckend fördern. Wir unterstützen auch andere regionale Versorgungsmodelle zur regionalen Versorgung mit Hebammen- und Geburtshilfeleistungen. Wir wollen die wertvolle Arbeit der Hebammen politisch langfristig absichern.

In der Laufzeit des letzten Landeskrankenhausplans haben 17 geburtshilfliche Kliniken ihren Betrieb eingestellt, zuletzt auch geburtenstarke Abteilungen. Noch ist die Versorgung in Rheinland-Pfalz insgesamt gewährleistet. Die Landesregierung wird aufgefordert, ein Konzept zu erarbeiten, um den Kliniken ein Überleben der Geburtshilfe an den verbliebenen Standorten zu ermöglichen. Wir wollen eine gute Erreichbarkeit durch individuelle regionale Konzepte aufrechterhalten und den Frauen und jungen Familien ein gutes Angebot machen.

Die Zahl der Ärzt*innen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen, ist in Deutschland und in Rheinland-Pfalz deutlich zurückgegangen und zwar stärker als die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche selbst. Wir wollen die Versorgungslage für Frauen in Rheinland-Pfalz verbessern, die ungewollt schwanger werden und einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen wollen. Dazu streben wir eine Zusammenarbeit mit der Landesärztekammer, den Fachverbänden und der Kassenärztlichen Vereinigung an.

90/90/90 Ziel für Rheinland-Pfalz - HIV und Aids bekämpfen

Die Chance das HI-Virus zu besiegen ist keine Vision mehr, sondern real vorhanden. Unser Ziel ist es, AIDS bis 2030 zu beenden. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen bis 2025 90 Prozent der HIV-infizierten Menschen ihren Status kennen, 90 Prozent dieser Menschen sollen in Behandlung sein und bei 90 Prozent der Behandelten eine nachhaltige Unterdrückung der Viruslast stattfinden. Ein weiteres Ziel der Initiative ist der Abbau von Stigmatisierung und Diskriminierung von Menschen mit HIV oder AIDS. Hierfür bauen wir die Unterstützung für Aufklärungsprojekte und Unterstützungsangebote aus. Für einen sicheren und verantwortungsvollen Umgang sollte jede*r den eigenen Status kennen. Deswegen sollen die Möglichkeiten der Schnelltests zur HIV Erkennung weiter ausgebaut werden.

Versorgungsangebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen verbessern

Vor 44 Jahren hat die Psychiatrie-Enquete des Deutschen Bundestags wegweisende Impulse für die Versorgungsangebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen erbracht.

Die heutige Realität dieses Versorgungsbereichs bedarf unserer politischen Aufmerksamkeit: Psychische Erkrankungen nehmen zu. Das Versorgungssystem ist stark differenziert und weder von Erkrankten, ihren Angehörigen noch von im Gesundheitssystem Tätigen noch zu überblicken. Lange Wartezeiten auf einen Therapieplatz, eine unzureichende Verzahnung der ambulanten und stationären Versorgung, Angst der Betroffenen vor Stigmatisierung: in der Versorgung von Menschen mit psychischen Erkrankungen gibt es einiges zu tun. Aktuelle Zahlen der Terminservicestellen der Kassenärztlichen Vereinigung zeigen ein ernüchterndes Bild: die Hälfte aller Fälle im laufenden Jahr entfiel auf Menschen, die psychotherapeutische oder psychiatrische Hilfe benötigten.

Wir Grüne setzen uns für Versorgungsstrukturen ein, in denen psychisch erkrankte Menschen schneller psychiatrische oder psychotherapeutische Behandlung bekommen. Daher begrüßen wir die jüngst vorgenommene Anpassung der Bedarfsplanungsrichtlinie und die dadurch neu geschaffenen Kassensitze.
Darüber ist es erforderlich, die bisherige Versorgungsstruktur in Rheinland-Pfalz für Jugendliche und junge Erwachsene um niederschwellige und unbürokratische Kontakt-, Beratungs- und Behandlungsinitiativen für junge Menschen in Krisen zu ergänzen, da diese erfahrungsgemäß zunächst nicht wissen, was mit ihnen los ist und daher seltener den Arzt/ die Ärztin aufsuchen. Hierfür gibt es Vorbilder u.a. in Berlin, Australien und England.
Bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen kann eine frühe Intervention den Verlauf verbessern, neue Krankheitsepisoden verhindern, und die Chance erhöhen, in Schule und Arbeitsleben zurückzufinden. Eine verbesserte Früherkennung und Frühintervention von psychischen Beeinträchtigungen würde die Gesundheit und soziale Integration junger Menschen steigern, individuelles Leid verringern und langfristig eine starke Entlastung der öffentlichen Kassen bedeuten.

Unsere Gesundheitspolitik wird alle von den gesetzliche Krankenversicherungen finanzierten Versorgungsangebote für Menschen mit psychischen Erkrankungen regional vernetzten und so eine für Patient*innen gute, passgenaue und leitliniengerechte Behandlung ermöglichen. Wir wollen, dass beim Pfalzklinikum und beim Landesklinikum mit ihren breiten, sektorenübergreifenden Angeboten, von den Krankenversicherungen die Finanzierung auf ein auskömmliches Globalbudget umgestellt wird.

Die Beteiligung von Erkrankten und ihren Angehörigen sowie der organisierten Selbsthilfe in Entscheidungen und in der Gremienarbeit sowie die Förderung von Autonomie und sozialer Teilhabe sind für unsere Politik selbstverständlich. Wir wollen eine gute Zusammenarbeit der Versorgungsangebote mit Integrationsbetrieben und anderen Arbeitgeber*innen und ggf. Betreuer*innen, Betreuungs- und Sozialgerichten, um die passgenaue Teilhabe am Arbeitsleben und der Gesellschaft zu ermöglichen.

Im Bereich der Gesundheitsprävention wollen wir verstärkt die Prävention psychischer Erkrankungen fördern. Der Stigmatisierung von Betroffenen wollen wir mit Informationskampagnen entgegenwirken.

Heilmittel

Wir GRÜNE setzen uns für eine Aufwertung der Therapeut*innenberufe ein.

Die Gruppe der Heilmittelerbringer*innen in den Bereichen Physiotherapie, Ernährungstherapie, Ergotherapie, Podologie und Logopädie unterstützen und begleiten Menschen jeden Alters, die in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt oder von Einschränkung bedroht sind. Ziel ist es, sie bei der Durchführung für sie bedeutungsvoller Betätigungen in den Bereichen Bewegung, Sprache und Sprechen, Selbstversorgung, Produktivität und Freizeit in ihrer persönlichen Umwelt zu stärken. Die Ausbildung ist zurzeit weitgehend noch an kostenpflichtigen Schulen und nur wenigen Hochschulen möglich. Dies entspricht nicht dem Europäischen Niveau. Wir fordern eine kostenfreie Ausbildung mit ausreichender Kapazität; wo sinnvoll soll diese in Hochschulen erfolgen.

Wir wollen eine faire Bezahlung auch in der Ausbildung. Heilmittelerbringer sind bundesweit Mangelberufe. Vor allem auf dem Land bleiben offene Stellen unbesetzt. Die niedrige Entlohnung führt zu einer Flucht aus dem Beruf in andere Arbeitsfelder.

Eine bessere Koordination zwischen Pflegekräften, Therapeut*innen und Ärzt*innen unter Einbeziehung der Patient*innen und ihrer Angehörigen ist dringend erforderlich.

Auf Landesebene soll beim Krankenhaus-Entlass-Management die Zusammenarbeit mit den weiterbehandelnden Heilmittelerbringern verbessert werden, die Verzögerungen in der Weiterbehandlung nach einem Krankenhausaufenthalt führen oft zu Verschlechterungen bei dem Patienten*innen.

Niedergelassene Heilmittelerbringer*innen sind auf Verordnungen durch Haus- und Fachärzt*innen tätig. Wir prüfen einen Direktzugang zu Heilmittelerbringer*innen zu Lasten der Sozialversicherungen, sowie es in vielen anderen europäischen Staaten schon möglich ist.

Bei der Ermöglichung von Teilhabe sind Heilmittelerbringer wichtige Akteure. Mit ihren spezifischen Aktivitäten verbessern sie die Lebensqualität der Betroffenen und erweitern sie die Handlungsfähigkeiten im Alltag, Die Handlungsfelder der Heilmittelerbringer sind weiter zu entwickeln, da sie im Rahmen eines Inklusionsprozesses unabdingbar sind.

Krankheiten vorbeugen - vor allem dort wo die Risiken hoch sind

Präventionsmaßnahmen dürfen nicht einfach mit der Gießkanne verteilt werden, sie müssen schwerpunktmäßig dort ansetzen, wo die Menschen besonderen Risiken ausgesetzt sind.

Nirgendwo in Deutschland leben Menschen so kurz wie in Pirmasens in der West-Pfalz. Die Lebenserwartung beträgt dort bei Männern rund 73 Jahre und bei Frauen 77 Jahre und damit rund 8 Jahre weniger als in begünstigten deutschen Regionen wie am Starnberger See. Die Rate an vielen chronischen Erkrankungen, z.B. Herz-Kreislauf- oder Atemwegserkrankungen ist hier besonders hoch. Gleichzeitig sind in Pirmasens besonders viele Menschen arbeitslos oder beziehen Grundsicherung. Gesundheitspolitik kann nicht die sozialen Benachteiligungen ausgleichen oder wirtschafts- oder arbeitspolitische Maßnahmen ersetzen wie sie für die Westpfalz zum Teil bereits eingeleitet wurden. Sie kann aber den Menschen ein Angebot machen, das auf ihre speziellen Bedarfe zugeschnitten ist und gesundheitlichen Nachteilen entgegenwirken.

Daher fordern wir als Modellvorhaben ein langfristig angelegtes Gesundheitsprojekt in Pirmasens. Eingehend müssen zunächst die gesundheitliche Situation und Versorgung in den Stadtteilen und Quartieren wissenschaftlich untersucht werden und darauf aufbauend zielgenau Maßnahmen entwickelt werden. Dies soll mit und nicht für die Bürger*innen oder über ihre Köpfe hinweg erfolgen. Stadt und Land, Ärzt*innen, Sozialarbeiter*innen, Psycholog*innen, Therapeut*innen, Pflegekräfte, Wohlfahrtsverbände, Sportvereine, Selbsthilfegruppen und andere sollen in dem Projekt zusammenarbeiten. Hier ist es besonders wichtig, die vorhandenen Netzwerke einzubeziehen bzw. zu nutzen (Pakt für Pirmasens, Demokratie leben, Lern- und Spielstuben u.A.). Niederschwellige medizinische Angebote, Schulungen und Beratungen und auch Bildungsprojekte können Teil des Vorhabens sein. Die Erkenntnisse sollen für andere Regionen nutzbar gemacht werden.

Der Kinder- und Jugendreport der DAK vom Februar 2019 hat für Rheinland-Pfalz im Bundesvergleich höhere Raten bei einer Reihe von Krankheiten gezeigt, insbesondere für ADHS, akute Atemwegserkrankungen und krankhaftes Übergewicht. Wir fordern die Landesregierung auf, diese Ergebnisse anhand weiterer Krankenkassendaten zu überprüfen, Ursachen zu analysieren und gegebenenfalls präventive Maßnahmen abzuleiten und umzusetzen. Viele Erkrankungen bei Kindern hängen stark mit den Bedingungen des Elternhauses zusammen. Wir Grüne wollen gesundheits-, sport- und bildungspolitisch gezielt Maßnahmen entwickeln, um den Nachteilen für Kinder und Jugendliche entgegenzuwirken.

In einem Landesgesundheitsbericht und einer Landesgesundheitskonferenz sollen jährlich besondere Entwicklungen in der Gesundheit und in der medizinischen Versorgung in unserem Land und seinen Kreisen und Städten besprochen werden und geeignete Maßnahmen abgeleitet werden. Es bedarf der landesweiten Aufmerksamkeit, wenn einzelne Regionen oder gesellschaftliche Gruppen in unserem Land gesundheitlich abgehängt werden oder wenn die Versorgung in Rheinland-Pfalz anderen Bundesländern hinterherhinkt.

Prävention erhöht die Lebensqualität für Menschen aller Altersgruppen und sie senkt Kosten und vermeidet zusätzliche Bedarfe. Vorbeugung steht daher immer vor Therapie.

Für ein neues Landes-Gesundheitsgesetz

Wir GRÜNE fordern, dass die beschriebenen Reformen in der kommenden Legislaturperiode in Form eines neuen Landes-Gesundheitsgesetzes beschlossen werden. Damit soll eine stärkere Orientierung am Nutzen für die Patient*innen, eine bessere Einbeziehung der Bürger*innen und eine regionale Ausrichtung der Versorgung erreicht werden.

Ziel unserer Politik ist es, dem Land, den Kreisen und Kommunen mehr Kompetenz bei der Gestaltung der Versorgung vor Ort zu geben. Langfristig sollen die getrennte Landeskrankenhausplanung und die Planung der Kassenärztlichen Vereinigung durch eine gemeinsame Gesundheitsplanung abgelöst werden. Regionale Gesundheitsbudgets sollen dann die aktuellen sektoralen Budgets für Krankenhäuser und niedergelassene Ärzte ersetzen. In die regionalen Budgets sollen langfristig auch Mittel aus den verschiedenen Sozialgesetzbüchern (SGB V, Gesetzliche Krankenversicherung; SGB VI, Gesetzliche Rentenversicherung mit ihren rehabilitativen Aufgaben; SGB VII, Gesetzliche Unfallversicherung; SGB IX, Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen; SGB XI Pflegeversicherung) einfließen, um auf unbürokratische Weise eine gute Versorgung der Menschen zu verwirklichen. Für eine solche rechtskreisübergreifende Versorgung wollen wir GRÜNE uns bundespolitisch stark machen.

Im Mittelpunkt GRÜNER Sozial- und Gesellschaftspolitik steht der Mensch in seiner Würde und seiner Freiheit. Wir wollen solidarisch die inklusive Gesellschaft so gestalten, dass jedem Mensch jederzeit die selbstbestimmte Teilhabe an der Gesellschaft garantiert ist. Materielle Voraussetzung dafür ist das verfassungsmäßige Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums. Dieses Grundrecht sichert jedem die materiellen Voraussetzungen, die für die eigene physische und soziale Existenz und für ein Mindestmaß an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben unerlässlich sind. Die Verwirklichung dieses Grundrechts ist notwendige Voraussetzung für selbstbestimmte Teilhabe aller Menschen an der Gesellschaft und somit Eckpfeiler GRÜNER Sozialpolitik für Menschen mit geringem und ohne Einkommen.

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz haben sich langfristig für ein modulares bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen. Wir stehen weiter dazu und begrüßen, dass diese Diskussion in der Gesellschaft einschließlich der Parlamente breit geführt wird. Die langfristige Diskussion zum bedingungslosen Grundeinkommen darf nicht dazu führen, dass aktuelle Aufgaben unerledigt bleiben.

Der GRÜNE Grundsicherungspakt

Wir bieten den Menschen mit geringem oder keinen Einkommen und ihren Kindern einen GRÜNEN Grundsicherungspakt an. Wir wollen:

• Hartz IV überwinden,

• Ein einheitliches Grundsicherungsrecht schaffen,

• Eine armutsfeste Kindergrundsicherung für alle Kinder,

• „Aufstocker-Familien“ aus der Grundsicherung herausholen,

• Bürokratie für Geringverdiener abbauen,

• Eine wirksame Landesstrategie gegen Armut schaffen und kommunal verankern,

• Maßnahmen konkret vor Ort: Modellversuche in den Kommunen zu Servicebüros für einheitliche Grundsicherungsleistung wie aus einer Hand; Einführung von Sozialkarten sowie Sozialtickets für den ÖPNV.

Hartz IV überwinden

Hartz IV sollte eigentlich vor Armut schützen. Seine Regelsätze bedeuten jedoch Armut. Hartz IV hat zu Verunsicherung und Abstiegsängsten bis weit in die Mittelschicht hineingeführt. Wir wollen Hartz IV und alle anderen Grundsicherungsleistungen in eine neue Garantiesicherung überführen. Wir GRÜNE wollen die Sanktionen im Hartz IV-Bezug abschaffen. Wir wollen die neue Garantiesicherung bedingungslos gestalten und Menschen fördern. Wir wollen die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter belohnen und nicht für die Verwaltung Anreize schaffen, zu Lasten des Existenzminimums Gelder einzusparen. Abschaffung der Sanktionen und Bedingungslosigkeit der Garantiesicherung gehören zusammen und stellen einen wichtigen Schritt in einer Reform der Grundsicherung dar. Die Garantiesicherung muss das Existenzminimum und Teilhabe am sozialen Leben garantieren. Dazu bedarf es eines neuen einfachen und gerechten Verfahrens zur Berechnung des soziokulturellen Existenzminimums und einer Anhebung des Leistungssatzes. In einem ersten Schritt wird eine Bedarfsprüfung weiter erfolgen; wir wollen jedoch die Vermögensfreibeträge (Schonvermögen) in der Garantiesicherung deutlich anheben und selbstgenutztes Wohneigentum und die Altersvorsorge freistellen. Außerdem wollen wir Zuverdienstmöglichkeiten deutlich ausbauen.

Ein einheitliches Grundsicherungsrecht schaffen

Grundsicherungsempfänger*innen aber auch Verwaltungsmitarbeiter*innen können die zahllosen sozialstaatlichen und familienrechtlichen Regelungen insgesamt nicht überblicken. Dies führt zu einer großen Hilflosigkeit und dazu, dass Leistungen nicht bei denen ankommen, für welche sie gedacht sind. Dem setzen wir ein einfaches und klares Garantiesicherungsrecht entgegen. Wir wollen die verschiedenen Grundsicherungsgesetze (SGB II, Teile des SGB III, AsylbLG, BAföG, Wohngeldgesetz, Unterhaltsvorschussgesetz, Kinderzuschlagsrecht) zusammenlegen und einheitliche Regelungen für die Anrechnung von Einkommen und Vermögen schaffen. Damit wollen wir den Behördendschungel lichten, das Ausfüllen unzähliger unverständlicher Antragsformulare reduzieren und die Sozialverwaltungen entlasten. Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum gilt einheitlich für alle Menschen in Deutschland, egal in welchem Lebensalter oder in welcher Situation sie sich befinden.

Eine armutsfeste Kindergrundsicherung für alle Kinder

In Deutschland lebt jedes fünfte Kind dauerhaft oder häufig wiederkehrend in Armut. Noch immer hängen die Chancen von gleich alten Kindern stark von der wirtschaftlichen Situation der Eltern ab. Bei zahlreichen Familien kommen Leistungen wie der Kinderzuschlag gar nicht erst an. Kinderarmut ist ein nicht hinnehmbarer Zustand in einem so reichen Land wie Deutschland.

Wir werden eine GRÜNE Kindergrundsicherung einführen, die allen Kindern in Deutschland Unterstützung und Teilhabe garantiert, egal wie hoch das Einkommen ihrer Eltern ist. Das ist bereits seit 2016 bundesweite GRÜNE Forderung. Sie besteht aus einem existenzsichernden Garantie-Betrag, der für jedes in Deutschland lebende Kind ausgezahlt wird. Zusätzlich erhalten Kinder, deren Eltern ein geringes oder kein Einkommen haben, einen Aufschlag, den Garantie-Plus-Betrag, sowie 150 € Schulstarterpaket pro Schulkind und Schulhalbjahr. Dabei kombinieren wir die Kindergrundsicherung mit der Reform des Ehegattensplittings.

Die GRÜNE Kindergrundsicherung wird automatisch und ohne Antragsverfahren an alle in Deutschland lebenden Kinder ausgezahlt. Sie ersetzt SGB-II bzw. SGB XII-Leistungen, Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterhaltsvorschuss.

Die GRÜNE Kindergrundsicherung ersetzt nicht besondere Bedarfe, z.B. solche aufgrund einer Behinderung oder solche für Klassenfahrten. Hier wollen wir eine Entbürokratisierung durchsetzen.

Die Aufteilung der Wohnkosten auch auf minderjährige Kinder wollen wir in der Grundsicherung beenden. Diese sind ein Bedarf für Erwachsene.

Wir wollen Familien einen Kinderzeitzuschlag gewähren, mit dem Eltern mit ihren Kindern gemeinsam Freizeitangebote nutzen können z.B. für Kino- oder Schwimmbadbesuche.

Aufstocker-Familien aus der Grundsicherung herausholen

Wir wollen so weit wie möglich „Aufstocker-Familien“ aus der Grundsicherung herausholen. Durch den noch recht niedrigen Mindestlohn und die fehlende Kindergrundsicherung sind vor allem viele Familien auf Grundsicherungsleistungen angewiesen. Das wollen wir ändern.

Wie dieses Jahr auf der BDK in Bielefeld beschlossen wollen wir, dass der Mindestlohn sofort auf 12 Euro pro Stunde steigt. Kleine gemeinnützige Arbeitgeber*innen sollen bei Bedarf im gleichen Umfang Lohnkostenzuschüsse vom Bund erhalten. Die Ausnahmen für Saisonarbeiter*innen (Logiskosten), unter 18-Jährige (nicht in Ausbildung, Praktika, Einstiegsqualifizierung oder quasiehrenamtliche Tätigkeit) und Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn wollen wir abschaffen.

Die neu eingeführte Mindestausbildungsvergütung ist ein Schritt in die richtige Richtung. Damit diese wirklich aus dem Existenzminimum führt sollte sie jedoch an den BAföG-Höchstsatz gekoppelt sein.

Leistungen wie aus einer Hand

Der ständige Nachweisdruck der Bedürftigkeit und die wiederholte Offenlegung sämtlicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse ist erniedrigend, führt zu Gefühlen von Ohnmacht und willkürlicher Behandlung, ausufernder Bürokratie und letztlich dazu, dass sozialstaatliche Leistungen, von denjenigen nicht in Anspruch genommen werden, die sie dringend brauchen. Wir setzen uns im Bund dafür ein, allen Empfängerinnen und Empfängern von Grundsicherung im SGB I eine Option für „Leistungen aus einer Hand“ zu geben. Wer diese Option wählt, erhält in der Garantiesicherungsbehörde eine umfassende Sozialberatung und stellt in diesem Rahmen alle Anträge auf die Sozialleistungen, die zustehen. Die Garantiesicherungsbehörde leitet die Anträge und die vorliegenden Nachweise an die anderen Behörden weiter. Statt Leistungen verschiedener Behörden zu verschiedenen Zeitpunkten auf das Konto zu erhalten, die dann den Behörden zur Anrechnung nachzuweisen sind, zahlt die Garantiesicherungsbehörde sämtliche Sozialleistungen aus, auf die ein Anspruch besteht. Sie zieht weitere zustehende Sozialleistungen von den anderen Behörden ein.

Armut konkret vor Ort in Rheinland-Pfalz bekämpfen

Kommunen können einen wichtigen Beitrag leisten, um Armut zu bekämpfen und ihre Folgen abzumildern. Auf Landesebene und vielerorts in den Kommunen haben wir GRÜNE Armutsberichte angestoßen, damit das Thema nicht weiter ignoriert oder gar negiert wird, sondern endlich auf die Tagesordnung kommt.

Es mangelt nicht an Berichten zur Situation von in Armut lebenden Menschen in Rheinland-Pfalz. Doch häufig fehlt der Wille daraus auch konkretes politisches Handeln folgen zu lassen. Das werden wir ändern.

Wir wollen, dass in den Kreisen und kreisfreien Städten regelmäßig Armuts- und Reichtumsberichte erstellt werden, die in lokale Aktionsprogramme münden, in denen Chancen, Unterstützung und Teilhabe für die unterschiedlichen Gruppen von Geringverdienern und Einkommenslosen geschaffen werden. Hierzu gehören beispielsweise das kostenfreie Mittagessen in Kitas und Schulen, die Unterstützung bei Antragstellungen, eine lokale Sozialrechtsberatung, eine flächendeckende Schuldnerberatung, die Bezuschussung von Vereinsbeiträgen, Unterkünfte und Hilfeangebote für Obdachlose .

Für die Teilhabe an der Gesellschaft ist Mobilität eine wesentliche Voraussetzung. Die Ermöglichung von Mobilität ist somit ein Bestandteil öffentlicher Daseinsvorsorge. Moderne Mobilität heißt für uns GRÜNE mehr als nur Auto. Daher setzen wir uns für eine Landesförderung von Sozialtickets und perspektivisch für 365-€-Tickets ein.

Wir wollen, dass Bund und Land die Kommunen finanziell bei den Sozialleistungen entlasten. Wer bestellt, muss auch bezahlen. Der Bund und das Land müssen ihre Sozialleistungen voll finanzieren und die Kommunen mit ausreichenden Mitteln für die Verwaltung ausstatten.

Eine Landesstrategie gegen Armut

Auch auf Landesebene haben wir uns den Kampf gegen Armut und für selbstbestimmte Teilhabe auf die Fahnen geschrieben. Im Mittelpunkt stehen dabei die gezielte Stärkung der Kommunen, bessere Sozialberatung und Unterstützung vor Ort, die Bekämpfung von Obdachlosigkeit und überteuerten Mieten, die umfassende Inklusion für Menschen mit Behinderung und eine entschlossene Bekämpfung der Kinderarmut. Wir haben uns erfolgreich dafür eingesetzt, dass im Koalitionsvertrag die Entwicklung eines Landesaktionsplans zur Bekämpfung von Armut vorgesehen ist. Dieser wird in einem partizipativen Prozess entwickelt. Mit der Landesstrategie gegen Armut können Kommunen dabei unterstützt werden, aktive Armutsbekämpfung zu betreiben und Teilhabe zu verbessern.

Als große Auftraggeberin hat das Land Rheinland-Pfalz eine enorme Verantwortung und Vorbildrolle bei Auftragsvergaben. Mit dem Landestariftreuegesetz (LTTG) werden schon heute die Tariftreue und Mindestentgelte bei öffentlichen Auftragsvergaben geregelt. Wir werden das Mindestentgelt im LTTG analaog zum von uns geforderten Mindestlohn auf 12 € setzen. Aufträge des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände dürfen niemanden in Armut bringen.

Modellversuch für kommunale Servicebüros

Wir wollen Modellversuche bei den Kreisen und kreisfreien Städten für Grundsicherungsservicebüros unterstützen, die alle Grundsicherungsleistungen der Kommune bündeln und die Jobcenter zur Mitwirkung einladen. Maßgabe für diese Büros ist:

• Grundsicherungsberechtigte werden fair und freundlich behandelt.

• Gute Arbeitsbedingungen für das Personal in den Sozialverwaltungen und ein regelmäßiges Fortbildungsangebot, um Änderungen im Sozialverwaltungsrecht und im Leistungsrecht zu überblicken und auch zu möglichen anderen Sozialleistungen beraten zu können.

• Wenn andere, vorrangige Sozialleistungen in Betracht kommen, berät das Amt, unterstützt bei der Antragstellung und bietet an, bei Abgabe einer Einwilligungserklärung die vorhandenen, relevanten Unterlagen an die andere Behörde weiterzureichen.

• Wenn sicher ist, dass die andere Behörde zu leisten hat, wird wo möglich ein Vorschuss gewährt und der Anspruch mit der anderen Behörde verrechnet.

• Sozialverwaltungen vernetzen sich mit Kitas, Schulen und Vereinen und unterstützen diese sowie Leistungsberechtigte bei der Wahrnehmung des Bildungs- und Teilhabepakets.

Mit Sozialpass und Sozialticket Teilhabe vor Ort ermöglichen

Wir wollen mit Hilfe des Landes ermöglichen, dass es in jedem Kreis und jeder Stadt mit einem kommunalen Sozialpass eine Nachweismöglichkeit für Menschen im Grundsicherungsbezug gibt, das von Institutionen und Verwaltungen ohne weitere bürokratische Prüfung anerkannt wird.

Wir wollen, dass Menschen im Grundsicherungsbezug mobil sind. Wir wollen, dass das Land die Kommunen und Verkehrsverbünde dabei unterstützt, ein Sozialticket für Grundsicherungsempfänger einzuführen, dass nicht mehr kostet als im Regelbedarf für Mobilität vorgesehen ist.

Wir fordern die Verhandelnden an der Universitätsmedizin Mainz auf, dem berechtigten Interesse der Beschäftigten, vertreten durch die Gewerkschaft Verdi, Rechnung zu tragen und einen „Tarifvertrag Entlastung“ auf den Weg zu bringen.

Vor zehn Jahren ist das UN-Menschenrechtsübereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-BRK) in Deutschland in Kraft getreten. Seither gilt sie als verbindliches Recht in Bund, Ländern und Kommunen. Doch in der Politik und Gesellschaft braucht es noch große Anstrengungen für ein Verständnis der konsequent menschenrechtlichen Perspektive der Konvention. So bleibt der Weg bis zur selbstbestimmten und gleichberechtigten Teilhabe für Menschen mit Behinderungen noch weit.

Als BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz verfolgen wir einen weiten Ansatz von Inklusion. Wir sind überzeugt davon, dass nur eine inklusive Gesellschaft, die Menschen nicht nach Merkmalen wie Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter, Behinderung, Hautfarbe, sexueller Identität oder Orientierung sortiert, sondern alle einbezieht, ein gutes und friedliches Zusammenleben ermöglichen kann. Sie schafft Strukturen, die nicht ausgrenzen, sondern Nachteile ausgleichen. Und sie schafft Strukturen, die Wahlmöglichkeiten erlauben, Barrieren abbauen und durch Transparenz und Einbeziehung Teilhabe ermöglichen. Wir setzen Mut gegen eine Politik der Angst. Dazu müssen wir Menschen das Vertrauen vermitteln, in einem Staat zu leben, der eine gleichberechtigte Teilhabe ermöglicht.

Das ist heute wichtiger denn je. Denn wir erleben gerade eine Zeit besonderer Herausforderungen. Die Klimakrise duldet keinen Aufschub. Nur konsequentes politisches Handeln kann noch dazu beitragen, dass die Folgen der Erderwärmung und des Artensterbens in einem Rahmen gehalten werden, der die Erde für uns Menschen bewohnbar erhält. Unsere Wirtschaft und auch der Lebensstil vieler Menschen werden sich verändern müssen, um dieses Ziel zu erreichen. Denken wir an den Automobilbereich: schon heute wissen die vielen Beschäftigten der großen Konzerne und ihrer Zulieferer, dass der Verbrennungsmotor keine Zukunft hat. Sie stehen einem Strukturwandel in ihrer Branche gegenüber, der für sie und ihre Familien noch nicht kalkulierbar ist. Werden alle ihren Job behalten? Das ist mindestens zweifelhaft. Aber was steht einem 50jährigen Industriearbeiter bevor, wenn seine Stelle abgebaut wird. Ein Leben in Hartz IV? Das darf nicht passieren, weil es zu persönlichen Härten führen würde, und es darf auch nicht passieren, weil Rechtsextreme bereit stehen, gesellschaftliche Verunsicherung in brutalen Hass auf Minderheiten zu verwandeln. Ihr Ziel besteht darin, den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aufzulösen und die Demokratie durch ein autoritäres System zu ersetzen.

Dem müssen wir entschieden entgegentreten und dem Hass eine attraktive und am Wohl aller Menschen orientierte Politik entgegenstellen. Politik greift zu kurz, wenn sie sich unaufhörlich an Einzelmaßnahmen abarbeitet aber nicht erkennen lässt, in welche Richtung sie insgesamt steuert.

Viele Menschen vermissen in der Politik den Willen, Probleme grundsätzlich anzugehen:

• dass unsere Städte wieder in die Lage versetzt werden, Akteure am Wohnungsmarkt zu werden, damit dringend benötigter bezahlbarer Wohnraum entsteht,

• dass unsere Dörfer dabei unterstützt werden, attraktive Lebensräume für alle Generationen zu bleiben,

• dass Barrieren abgebaut werden, um allen den Zugang zu öffentlich genutzten Einrichtungen zu ermöglichen,

• dass die Leistungen und Assistenz gegeben wird, die notwendig sind, damit alle am gesellschaftlichen Leben teilhaben können,

• damit Einrichtungen überwunden werden, die in Wirklichkeit nicht inklusiv sind, sondern selektieren,

• dass Abgrenzung und Gewalt zwischen unterschiedlichen Gruppen verhindert wird, um eine gutes Zusammenleben zu ermöglichen.

Grundlegend für eine richtungsweisende Politik sind inklusive Lösungen, die für unterschiedliche Bedarfe und Interessen gleichsam passende Strukturen schaffen. Kein größeres Bauvorhaben darf ohne Sozialen Wohnungsbau errichtet werden. Die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz dürfen nicht abgesenkt werden, stattdessen soll die Integration in ein Grundsicherungssystem für alle umgestaltet werden, das nicht erniedrigt, sondern Perspektiven unterstützt. Quartiers- und Gemeindezentren, die Beratungsangebote, Kindertagesstätten, Unterstützungsangebote für alte und behinderte Menschen vorhalten und die Begegnung von Menschen unterschiedlicher Generationen, sozialer Stellung und Herkunft mit und ohne Beeinträchtigungen ermöglichen. Die soziale Infrastruktur muss so ausgebaut werden, dass sie weniger spezifische Angebote für einzelne Personengruppen, sondern gemeinsame Angebote für die jeweiligen Bedarfslagen bereithält.

Für uns in Rheinland-Pfalz bedeutet das besonders:

• Mobilität sozial und barrierefrei ausbauen. In einem Flächenland ist Mobilität ein besonderer Schlüsselfaktor für die gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsleben und für die soziale Teilhabe. Deshalb müssen Busse und Bahnen weiter ausgebaut werden, barrierefrei sein und ihre sozial gerechte sowie günstige Nutzung gewährleistet sein.

• Erziehung und Bildung müssen endlich konsequent inklusiv organisiert werden. Trotz vieler Maßnahmen auf gesetzlicher Ebene, in der Beratung und der Aus- und Weiterbildung der Lehrkräfte geht das Elternwahlrecht in Richtung Sonderschulsystem. Dort werden Ressourcen gebunden, die für die inklusive Bildung gebraucht werden. Hier müssen wir ansetzen für eine inklusive Haltung und strukturelle Änderungen in allen Bereichen des Bildungssystems, die mit den notwendigen Ressourcen unterstützt wird.

• Die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes muss konsequent für die Schaffung von Inklusion im Arbeitsleben, beim Wohnen und in der sozialen Teilhabe, bei Freizeit, Kultur und Sport genutzt werden. Individuelle Unterstützung und Assistenz, Beratung und die Systematik der Vergütung von Einrichtungen und Diensten müssen danach ausgerichtet sein, Sonderwelten für Menschen mit Behinderungen zu überwinden, deren Selbstbestimmung zu stärken und ein inklusives Land zu gestalten.

• Eine inklusive Gesellschaft zu sein, die Diskriminierung aufgrund Herkunft, Geschlecht, Religion, Alter, Behinderung, Hautfarbe, sexueller Identität oder Orientierung verhindert. Dazu brauchen wir ein Landesantidiskriminierungsgesetz als wichtiges gesellschaftspolitisches Signal.

Mit diesem strukturellen Ansatz der Inklusion muss der Austausch der gesellschaftlichen Gruppen, die Dialogbereitschaft, der Abbau von Vorurteilen, die Förderung gemeinsamer Interessen und das intensivere kulturelle Zusammenleben erreicht werden.

In den vergangenen Jahrzehnten hat die Öffnung der Gesellschaft zu mehr Lebensqualität geführt. Diese zu bewahren und fortzuentwickeln muss zentraler Ansatz grüner Politik sein.

Nur eine inklusive Gesellschaft, die für die Unterschiedlichkeit der Menschen Raum schafft und sie zu einem verständnisvollen, toleranten und offenen Umgang in der Gemeinschaft ermutigt, kann den vielfältigen An- und Herausforderungen unserer Zeit standhalten.

Inklusion ist ein Menschenrecht. Dieses umzusetzen ist eine Querschnittsaufgabe in allen Politikbereichen und erfordert seine Verankerung als Strukturprinzip, welches bei allen Gestaltungsvorschlägen zu berücksichtigen ist.

Das ist nicht neu für uns. Schon 2011 haben wir auf einer Bundesdelegiertenkonferenz in Kiel beschlossen, dass sich der Grüne Kompass am Leitbild einer inklusiven Gesellschaft orientieren soll.

Nun wird es Zeit für einen Abgleich:

Wo stehen wir? Ist es gelungen, die Arbeit der Partei sowie der Landtags- und Kommunalfraktionen konsequent daran zu orientieren? Wo müssen wir nachlegen?
Diesen Prozess können und möchten wir nicht allein bewältigen. Wir sind weiterhin auf die Mitwirkung möglichst großer Teile der Bürger*innengesellschaft angewiesen und laden alle interessierten Gruppen dazu ein, mit uns über die notwendigen Schritte zu beraten.

Vor diesem Hintergrund beauftragt die Landesdelegiertenversammlung den Landesvorstand damit dafür Sorge zu tragen, dass in den laufenden Prozess zur Erarbeitung eines Landtagswahlprogramms die inklusive Gesellschaft als Strukturprinzip in allen Politikbereichen verankert wird.

Das Klima gewinnt: GRÜNE Themen im Aufwind

GRÜNE Themen stehen mehr im Fokus denn je. Konsequenter Klimaschutz, der Erhalt der Artenvielfalt, die Verkehrswende, eine echte soziale Gerechtigkeit und gesellschaftlicher Zusammenhalt sind aktuell wie nie zuvor. Die Folgen der Klimakrise und weitere ökologische Krisen machen sich auch in unserem Bundesland bemerkbar. Gleichzeitig wächst das ökologische Bewusstsein. Landesweit geht eine Generation junger Menschen auf die Straße, die sich für konsequenten Klimaschutz einsetzt. Wir sehen uns in der Verantwortung, dieses Anliegen junger Rheinland-Pfälzer*innen hartnäckig im Landtag zu vertreten. Nur mit starken GRÜNEN gibt es einen starken Klimaschutz.

Die Kommunal- und Europawahlen geben uns Rückenwind, um unsere politischen Positionen konsequent zu verfolgen und umzusetzen. Bei den letzten Wahlen haben wir unsere Ziele deutlich übertroffen. So konnten wir insgesamt 1.446 GRÜNE Mandate erringen und damit die Anzahl der GRÜNEN Rät*innen in den Kommunalparlamenten deutlich erhöhen. In Mainz, Landau, Trier und Koblenz stellen die GRÜNEN die stärkste Fraktion im Stadtrat.

Neben diesen historisch besten Ergebnissen haben wir auch noch einen Mitgliederrekord zu verzeichnen. Wir freuen uns sehr über diesen Zuspruch und werden gemeinsam mit über 4.000 GRÜNEN Mitgliedern noch wirkungsvoller gegen die Klimakrise, für mehr soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft kämpfen.

Umso motivierter starten wir als programmatische Partei in die Entwicklung unserer konkreten Ziele für die Landtagswahl 2021. Zentraler Baustein hierfür werden die inhaltlichen Diskussionen in unseren Landesarbeitsgemeinschaften sowie weitere Beteiligungsformate sein.

Bereits zwei Legislaturperioden gestalten wir erfolgreich als regierungstragende Partei dieses Bundesland mit und konnten starke GRÜNE Akzente setzen. Für Rheinland-Pfalz haben wir aber noch viel vor. Mit Gestaltungswillen und Gestaltungsanspruch, Mut und Zuversicht sehen wir der kommenden Landtagswahl entgegen Und kämpfen dafür, dass nach dieser Landtagswahl der rheinland-pfälzische Landtag noch GRÜNER ist!

Kriterien für unseren Programmprozess: Basisdemokratie leben & gute Beteiligungsangebote

Die hervorragenden Ergebnisse bei den Kommunal- und Europawahlen und unser außerordentlicher Mitgliederzuwachs stellen uns aber auch vor eine große Aufgaben. Mehr Mitglieder bedeuten auch mehr inhaltliche Debatten und das ist gut so! Diese Herausforderung wollen wir während des Programmprozesses gemeinsam meistern. Gerade bei dem starken Zuspruch möchten wir unseren ursprünglichen "Bewegungscharakter" beibehalten. Wir sind eine basisdemokratische Partei, eine Mitmach-Partei, das gehört zu unseren Prinzipien.

Unser Programmprozess soll sich vor diesem Hintergrund an folgenden Grundsätzen messen lassen:

Transparentes Verfahren: Beginnend mit diesem Landesparteitag sollen der jeweilige Verfahrensstand sowie die damit verbundenen Beteiligungsangebote auf der Homepage des Landesverbandes einsehbar sein. Um die Nachvollziehbarkeit zu garantieren, werden auch Termine der Landesarbeitsgemeinschaften sowie der Kreis- und Ortsverbände vor Ort, bei denen über das Wahlprogramm diskutiert wird, in die Übersicht aufgenommen. Um diese Transparenz zu garantieren, müssen die Termine der Landesgeschäftsstelle mitgeteilt werden.

Basisdemokratie: Als GRÜNEN ist uns basisdemokratische Beteiligung ein wichtiges Anliegen. Gemeinsam wollen wir in den Kreis- und Ortsverbänden und insbesondere in den Landesarbeitsgemeinschaften und mit der GRÜNEN JUGEND unsere gemeinsamen Ziele im Wahlprogramm 2021 formulieren.

Dialog mit der Gesellschaft: Wir GRÜNE verstehen uns weiterhin als Bewegungspartei und suchen daher gezielt den Austausch mit Verbänden, NGOs, Bürger*inneninitiativen, Unternehmen, Vereinen und der Zivilgesellschaft in Rheinland-Pfalz. Diese Rückmeldungen sollen ebenfalls in unser Programm einfließen.

Faktenbasis: Im Gegensatz zu Parteien, die auf einer Welle von Fakenews surfen wollen, sehen wir GRÜNE uns wissenschaftlichen Fakten verpflichtet. Wir werden daher den Dialog mit der Wissenschaft suchen und wissenschaftliche Erkenntnisse bei der Diskussion über unser Wahlprogramm einbinden.

Faire Beteiligung: Gute Beteiligung lebt davon, dass für jede*n der jeweilige Verfahrensschritt klar nachvollziehbar ist. Das bedeutet, dass Beteiligungsmöglichkeiten klar kommuniziert werden und auch diese Zeitfenster und Wege genutzt werden.

Gerade bei konsultativen Verfahren ist es wichtig zu beachten, dass nicht jeder Vorschlag Eingang finden kann. Diese Herausforderung müssen wir alle gemeinsam vor dem Hintergrund des Mitgliederwachstums bewältigen. Hierbei kommen auf die Programmgruppe und die Landesarbeitsgemeinschaften eine wichtige bündelnde Aufgabe zu. Wir vereinbaren miteinander und mit unterschiedlichen Meinungen wertschätzend umzugehen und darzustellen, aus welchen Gründen z.B. Vorschläge keinen Eingang in den Programmentwurf gefunden haben.

Beteiligungsinstrumente: Viele Wege führen zum Wahlprogramm

Wir wollen einen möglichst niederschwelligen und transparenten Prozess zur Erarbeitung unseres Wahlprogramms beginnen. Deshalb setzen wir auf eine möglichst lange Inputphase mit vielen Beteiligungsmöglichkeiten, um eure Ideen, Wünsche, Anregungen oder konkreten Projekten einzusammeln. Online Beteiligung ist dabei für uns zentral. Wir werden Möglichkeiten anbieten, dass Ideen und Projekte online eingegeben werden können.

Neben der wichtigen Arbeit in den Landesarbeitsgemeinschaften wollen wir in der Inputphase im Rahmen einer Zukunftswerkstatt in verschiedenen Arbeitsgruppen Ideen für die Zukunft von Rheinland-Pfalz und für unser Wahlprogramm sammeln. Darüber hinaus können und sollen sich auch die Kreis- und Ortsverbände aktiv einbringen, Input eingeben und auch den Bürgerinnen und Bürger vor Ort zum Beispiel mit World Cafés die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen. In der Zeit nach der Inputphase sollen die Ergebnisse im Rahmen eines Programmkonvents in verschiedenen Workshops diskutiert werden. Hier sollen auch widerstreitende Rückmeldungen Raum für Diskussionen finden. Die Landesarbeitsgemeinschaften haben für diesen Klärungsprozess eine wichtige Rolle. Im Anschluss beginnt die Schreibphase des Programmentwurfs.

Entwurf Wahlprogramm: Auf Basis der Inputs und Diskussionsverläufe die bis zum 30. Juni 2020 beim Landesvorstand eingehen, wird über die Sommerpause 2020 ein Entwurf für ein Wahlprogramm erarbeitet. Der Landesvorstand wird den Programmentwurf 8 Wochen vor der Programm-LDV veröffentlichen. Die Frist für Änderungsanträge ans Programm wird auf den Samstag 14 Tage vor der Landesdelegiertenversammlung festgelegt. Das Wahlprogramm wird im Rahmen einer Landesdelegiertenversammlung Mitte November 2020 beschlossen.

Auf geht’s: Her mit dem guten Wahlprogramm

Gemeinsam wollen wir in den kommenden Monaten den Blick weiten. Nach zwei Legislaturperioden GRÜNER Regierungsbeteiligung soll von unserem Wahlprogramm das Signal ausgehen, dass wir weiterhin nicht nur einen Gestaltungswillen und Gestaltungsanspruch in diesem Bundesland formulieren, sondern auch die Ideen für ein gutes Morgen in Rheinland-Pfalz haben.

Die LDV von Bündnis90/Die Grünen fordert die Landesregierung auf, in der Region rund um den Nürburgring den gesetzl. garantierten Lärmschutz und die Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen auf den öffentlichen Straßen durchzusetzen.

Deshalb fordern wir:

1. den verstärkten Einsatz der Ordnungskräfte zur Einhaltung von Lärmgrenzen bei Fahrzeugen im öffentlichen Raum und zur Einhaltung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, eventuell auch temporäre Geschwindigkeitsbegrenzungen und Überholverbote auf allen Bundes und Landstraßen rund um den Nürburgring. ( von Freitag, 15 Uhr bis Sonntag 20 Uhr )

2. die Überprüfung der Lärmemissionen der Nürburgring GmbH 1927 und Co KG, innerhalb der bestehenden Betriebsgenehmigung, auch bei lärmintensiven Veranstaltungen mit Störung der Nachtruhe.

3. dass die Nürburgring GmbH 1927 und Co KG, einen Lärmentwicklungsplan im Konsens mit den umgebenden und betroffenen Bürgern erarbeitet und vorlegt, bei Verstößen ist mit der Polizei als Kooperationspartner eine Zuarbeit notwendig, welcher dazu führt, dass eine unzulässige Verlärmung der Region verhindert wird.

Tagesordnung:

Samstag, 23. November 2019

Beginn: 10:00 Uhr

TOP 1 Begrüßung und Formalia

• Antrag W-1 Wahlordnung für die Wahl des Geschäftsführenden Landesvorstandes

• Antrag W-2 Wahlordnung für die Nachwahl des Erweiterten Landesvorstandes

TOP 2 Nachwahl Landesvorsitzende

TOP 3 Sozial- und Gesundheitspolitik

• Leitantrag SG-1 GRÜNE Politik für ein menschenwürdiges Existenzminimum: Garantiesicherung und Kindergrundsicherung statt Hartz IV

• Leitantrag SG-2 GRÜNE Gesundheitspolitik für Rheinland-Pfalz

• Antrag SG-3 Die inklusive Gesellschaft gestalten

TOP 4 Aktuelle Politische Lage

TOP 5 Beschluss Programmprozess

• Antrag PP-1 Rheinland-Pfalz 2021 – Her mit dem guten Wahlprogramm

TOP 6 (ggfls.) Nachwahl Mitglied Erweiterter Landesvorstand (Frauenplatz)

TOP 7 Finanzen

• Antrag H-1 Nachtragshaushalt 2019

• Antrag H-2 Eckpunkte Landtagswahlkampf 2021

• Antrag H-3 Plan Haushalt 2020

TOP 8 Weitere Nachwahlen

• Nachwahl Lavo-Delegierte Länderrat

• Nachwahl Lavo-Delegierte Bundesfinanzrat

• Nachwahl Stellvertreter*innen Landesschiedsgericht

TOP 9 Anträge

• Antrag A-1 Schulische Bildung in der digitalen Welt vorantreiben

• Antrag A-2 Schulen bauen für das 21. Jahrhundert – Nachhaltig, inklusiv, pädagogisch wertvoll

• Antrag A-3 Wir legen ein neues Fundament für die Kultur in Rheinland-Pfalz – für eine Enquete „Kultur“ und ein Kulturfördergesetz

• Antrag A-4 Lärm und Geschwindigkeitsreduzierung in der Region rund um den Nürburgring

TOP 10 Verschiedenes

§ 1 [Allgemeine Regeln]

1. Kandidaturen sind bis zum Schluss der Bewerber*innenliste für die jeweilige Position durch den/ die Wahlleiter*in möglich. Diese ist spätestens zu Beginn der jeweiligen Vorstellungsrunde zu schließen.

2. Die Plätze werden in der Reihenfolge: Landesvorsitzende, LandesvorsitzendeR, Landesschatzmeister*in gewählt.

§ 2 [Regelung für Vorstellungen]

1. Die Bewerber*innen haben je insgesamt 10 Minuten Redezeit, davon 8 für ihre Vorstellungsrede und 2 Minuten zur Beantwortung von Fragen.

2. Die Vorstellungsreden erfolgen in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen der Bewerber*innen.

3. An die Bewerber*innen können nach ihren Vorstellungsreden Fragen gestellt werden. Fragen können für die jeweiligeN Bewerber*innen während diese ihre Vorstellungsrede halten in die Wortmeldeboxen eingeworfen werden.

4. Für die Fragen an die Bewerber*innen müssen die vorbereiteten Frage-Formulare benutzt werden. Fragen richten sich immer an einzelne Bewerber*innen, wer Fragen an mehrere Bewerber*innen stellen will, muss dementsprechend mehrere Frageformulare ausfüllen.

5. Für jedeN Bewerber*in werden bis zu 3 Fragen ausgelost.

6. Die ausgelosten Fragen werden vom Präsidium vorgelesen.

7. Zur Beantwortung stehen jedem/jeder Bewerber*in insgesamt 2 Minuten Redezeit zur Verfügung. Die Beantwortung der Fragen erfolgt in umgekehrter alphabetischer Reihenfolge.

§ 3 [Ablauf der Wahlen]

1. Die Wahlen sind geheim und erfolgen in getrennten Wahlgängen.

2. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann. Erreicht dies niemand, so findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerber*nnen mit den meisten Ja-Stimmen des ersten Wahlgangs statt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann. Falls auch in diesem Wahlgang das erforderliche Quorum nicht erreicht wird, ist im dritten Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.

3. Bei Stimmengleichheit wird maximal zwei Mal eine Stichwahl durchgeführt, sollte es also insgesamt drei Mal eine Stimmengleichheit geben, entscheidet das Los. Eine Stichwahl ist nur gültig, wenn nicht mehr als ein Drittel der gültigen Stimmen Stimmenthaltungen oder Nein-Stimmen sind.

§ 4 [Inkrafttreten, Änderungen]

1. Diese Wahlordnung tritt mit ihrer Annahme durch die Landesdelegiertenver-sammlung in Kraft.

2. Sie tritt außer Kraft, wenn sie aufgehoben oder durch eine neue Wahlordnung ersetzt wird. Dies kann nicht während der Wahlen des Geschäftsführenden Landesvorstands geschehen.

§ 1 [Allgemeine Regeln]

1. Kandidaturen sind bis zum Schluss der Bewerber*innenliste durch den/ die Wahlleiter*in möglich. Diese ist spätestens zu Beginn der jeweiligen Vorstellungsrunde zu schließen.

2. Die Wahlen erfolgen geheim.

§ 2 [Regelung für Vorstellungen]

1. Die Bewerber*innen haben je insgesamt 6 Minuten Redezeit, davon 4 Minuten für ihre Vorstellungsrede und 2 Minuten zur Beantwortung von Fragen.

2. Die Vorstellungsreden erfolgen in alphabetischer Reihenfolge der Nachnamen der Bewerber*innen.

3. An die Bewerber*innen können nach ihren Vorstellungsreden Fragen gestellt werden. Fragen können für die jeweiligeN Bewerber*innen während diese ihre Vorstellungsrede halten in die Wortmeldeboxen eingeworfen werden.

4. Für die Fragen an die Bewerber*innen müssen die vorbereiteten Frage-Formulare benutzt werden. Fragen richten sich immer an einzelne Bewerber*innen, wer Fragen an mehrere Bewerber*innen stellen will, muss dementsprechend mehrere Frageformulare ausfüllen.

5. Für jedeN Bewerber*in werden bis zu 3 Fragen ausgelost.

6. Die ausgelosten Fragen werden vom Präsidium vorgelesen.

7. Zur Beantwortung stehen jedem/jeder Bewerber*n insgesamt 2 Minuten Redezeit zur Verfügung. Die Beantwortung der Fragen erfolgt in umgekehrter alphabetischer Reihenfolge.

§ 3 [Ablauf der Wahlen]

1. Im ersten Wahlgang ist gewählt, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann. Erreicht dies niemand, so findet im zweiten Wahlgang eine Stichwahl zwischen den beiden Bewerber*innen mit den meisten Ja-Stimmen des ersten Wahlgangs statt. Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen, gültigen Stimmen auf sich vereinigen kann. Falls auch in diesem Wahlgang das erforderliche Quorum nicht erreicht wird, ist im dritten Wahlgang gewählt, wer die meisten Stimmen erhält.

2. Bei Stimmengleichheit wird maximal zwei Mal eine Stichwahl durchgeführt, sollte es also insgesamt drei Mal eine Stimmengleichheit geben, entscheidet das Los. Eine Stichwahl ist nur gültig, wenn nicht mehr als ein Drittel der gültigen Stimmen Stimmenthaltungen oder Nein-Stimmen sind.

§ 4 [Inkrafttreten, Änderungen]

1. Diese Wahlordnung tritt mit ihrer Annahme durch die Landesdelegiertenversammlung in Kraft.

2. Sie tritt außer Kraft, wenn sie aufgehoben oder durch eine neue Wahlordnung ersetzt wird. Dies kann nicht während der Wahlen des Erweiterten Landesvorstands geschehen.

Das Land Rheinland-Pfalz verfügt über einen großen kulturellen Reichtum. Neben den prominenten Institutionen und Denkmälern, die als kulturelle Leuchttürme weit über die Landesgrenzen hinaus strahlen, ist die rheinland-pfälzische Kulturszene vor allem auch durch eine vielfältige und engagierte Freie Szene geprägt. Insbesondere die Bewohner*innen der ländlichen Regionen profitieren von den Angeboten der freien professionellen Kulturschaffenden und den Institutionen der Soziokultur, da diese häufig den einzigen Zugang zu Kultur vor Ort darstellen und somit die kulturelle Grundversorgung des ländlichen Raums sichern.

Das aktuelle System der Kulturförderung stammt aus dem Jahr 1991, ist also fast 30 Jahre alt. Damals vollzog sich eine merkliche Neuorientierung in der rheinland-pfälzischen Kulturförderlandschaft. Ausgangspunkt war eine erhebliche Unausgewogenheit in der Förderung von Kunst und Kultur: Während für die kulturelle Spitzenförderung der überwiegende Teil der Fördermittel verausgabt wurde, mussten sich die freien Träger sowie die vielen Initiativen der Breitenkultur lediglich mit „Trinkgeldern“ und daraus resultierenden Niedriglöhnen abfinden.
Um diesem Missverhältnis zu begegnen, wurden verschiedene Programme und Initiativen gestartet, unter ihnen der Kultursommer Rheinland-Pfalz. Insbesondere für die Freie Szene sollte durch den Kultursommer eine eigene Institution und damit eine kontinuierliche Aufführungs- und Präsentationsmöglichkeit geschaffen werden. Zum anderen wurde das Kulturbüro Rheinland-Pfalz als fachliche Beratungsstelle für freie Kulturschaffende gegründet.
Die grundlegenden Weichenstellungen und viele der damaligen Initiativen wirken bis in die heutige Zeit hinein.

Gleichzeitig hat sich jedoch gezeigt, dass trotz der zahlreichen Bemühungen die zentralen Herausforderungen nicht gelöst werden konnten.
Dazu gehört die Verteilung der Fördermittel sowie die Frage von verstetigter institutioneller Förderung oder einer innovationsförderlichen Projektförderung.
Auch die Balance von Spitzenförderung und der Förderung der freien Szene ist nach wie vor Diskussionspunkt.
Auch wie kulturelle Angebote sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum unterstützt und vorgehalten werden können treibt Kulturschaffende und Kulturpolitiker*innen nach wie vor um.Und auch wenn es im aktuellen Doppelhaushalt des Landes gelungen ist, die Kulturausgaben um 10 Prozent zu erhöhen, befindet sich Rheinland-Pfalz immer noch auf einem der hinteren Plätze im Vergleich der Kulturausgaben der Länder.

2021: Wir wollen neue Wege gehen

Fast 30 Jahre nach dem ersten Aufbruch in der Finanzierung von Kunst und Kultur ist es Zeit, neue Wege zu gehen für eine auskömmliche und gerechte Förderung der Kulturschaffenden des Landes. Wir wollen daher eine grundlegende Neuordnung der hiesigen Kulturförderung angehen. Die Historie der Kulturförderung in Rheinland-Pfalz zeigt dabei, dass ein festes finanzielles Fundament sowie Handlungssicherheit für traditionsreiche kulturelle Institutionen und die Freie Szene gleichermaßen ohne eine entsprechende Kulturgesetzgebung nicht zu erreichen ist.
Wir wollen daher ein Kulturgesetz für Rheinland-Pfalz erarbeiten, in welchem erstmals die Förderstruktur und ihre Kriterien gesetzlich verankert werden.
Vorbildhaft kann in diesem Zusammenhang das sächsische Kulturraumgesetz wirken, das eine gerechte, transparente und passgenau zugeschnittene Kulturförderung für verschiedene Regionen ermöglicht. Bei der Erarbeitung eines solchen Gesetzes sollte jedoch die Kulturszene beteiligt werden. Es braucht einen breiten und beteiligungsfreundlichen Diskussionsprozess über den Stellenwert von Kunst und Kultur in Rheinland-Pfalz und deren gesellschaftliche Funktion.
Daher wollen wir zur Erarbeitung eines Kulturgesetzes zu Beginn der nächsten Legislatur eine Enquete-Kommission des Landtages zum Themenfeld „Kultur in Rheinland-Pfalz“ einrichten, die sich ausführlich mit den Fragen der Kulturförderung in Rheinland-Pfalz auseinandersetzt.