A-3-022: Wir legen ein neues Fundament für die Kultur in Rheinland-Pfalz – für eine Enquete „Kultur“ und ein Kulturfördergesetz

Das Land Rheinland-Pfalz verfügt über einen großen kulturellen Reichtum. Neben
den prominenten Institutionen und Denkmälern, die als kulturelle Leuchttürme
weit über die Landesgrenzen hinaus strahlen, ist die rheinland-pfälzische
Kulturszene vor allem auch durch eine vielfältige und engagierte Freie Szene
geprägt. Insbesondere die Bewohner*innen der ländlichen Regionen profitieren von
den Angeboten der freien professionellen Kulturschaffenden und den Institutionen
der Soziokultur, da diese häufig den einzigen Zugang zu Kultur vor Ort
darstellen und somit die kulturelle Grundversorgung des ländlichen Raums
sichern.

Das aktuelle System der Kulturförderung stammt aus dem Jahr 1991, ist also fast
30 Jahre alt. Damals vollzog sich eine merkliche Neuorientierung in der
rheinland-pfälzischen Kulturförderlandschaft. Ausgangspunkt war eine erhebliche
Unausgewogenheit in der Förderung von Kunst und Kultur: Während für die
kulturelle Spitzenförderung der überwiegende Teil der Fördermittel verausgabt
wurde, mussten sich die freien Träger sowie die vielen Initiativen der
Breitenkultur lediglich mit „Trinkgeldern“ und daraus resultierenden
Niedriglöhnen abfinden.

Um diesem Missverhältnis zu begegnen, wurden verschiedene Programme und
Initiativen gestartet, unter ihnen der Kultursommer Rheinland-Pfalz.
Insbesondere für die Freie Szene sollte durch den Kultursommer eine eigene
Institution und damit eine kontinuierliche Aufführungs- und
Präsentationsmöglichkeit geschaffen werden. Musikfeste und Kultur sollen dringend demokratisiert werden, sodass mehr Möglichkeiten zu mitmachen, wie z.B. Offene Bühne oder Straßenmusikfeste geschafft werden können. Regionale Musiker und Künstler sollen mehr gefördert werden. Zum anderen wurde das Kulturbüro
Rheinland-Pfalz als fachliche Beratungsstelle für freie Kulturschaffende
gegründet.

Die grundlegenden Weichenstellungen und viele der damaligen Initiativen wirken
bis in die heutige Zeit hinein.

Gleichzeitig hat sich jedoch gezeigt, dass trotz der zahlreichen Bemühungen die
zentralen Herausforderungen nicht gelöst werden konnten.

Dazu gehört die Verteilung der Fördermittel sowie die Frage von verstetigter
institutioneller Förderung oder einer innovationsförderlichen Projektförderung.

Auch die Balance von Spitzenförderung und der Förderung der freien Szene ist
nach wie vor Diskussionspunkt.

Auch wie kulturelle Angebote sowohl im städtischen als auch im ländlichen Raum
unterstützt und vorgehalten werden können treibt Kulturschaffende und
Kulturpolitiker*innen nach wie vor um.Und auch wenn es im aktuellen
Doppelhaushalt des Landes gelungen ist, die Kulturausgaben um 10 Prozent zu
erhöhen, befindet sich Rheinland-Pfalz immer noch auf einem der hinteren Plätze
im Vergleich der Kulturausgaben der Länder.

2021: Wir wollen neue Wege gehen

Fast 30 Jahre nach dem ersten Aufbruch in der Finanzierung von Kunst und Kultur
ist es Zeit, neue Wege zu gehen für eine auskömmliche und gerechte Förderung der
Kulturschaffenden des Landes. Wir wollen daher eine grundlegende Neuordnung der
hiesigen Kulturförderung angehen. Die Historie der Kulturförderung in Rheinland-
Pfalz zeigt dabei, dass ein festes finanzielles Fundament sowie
Handlungssicherheit für traditionsreiche kulturelle Institutionen und die Freie
Szene gleichermaßen ohne eine entsprechende Kulturgesetzgebung nicht zu
erreichen ist.

Wir wollen daher ein Kulturgesetz für Rheinland-Pfalz erarbeiten, in welchem
erstmals die Förderstruktur und ihre Kriterien gesetzlich verankert werden.

Vorbildhaft kann in diesem Zusammenhang das sächsische Kulturraumgesetz wirken,
das eine gerechte, transparente und passgenau zugeschnittene Kulturförderung für
verschiedene Regionen ermöglicht. Bei der Erarbeitung eines solchen Gesetzes
sollte jedoch die Kulturszene beteiligt werden. Es braucht einen breiten und
beteiligungsfreundlichen Diskussionsprozess über den Stellenwert von Kunst und
Kultur in Rheinland-Pfalz und deren gesellschaftliche Funktion.

Daher wollen wir zur Erarbeitung eines Kulturgesetzes zu Beginn der nächsten
Legislatur eine Enquete-Kommission des Landtages zum Themenfeld „Kultur in
Rheinland-Pfalz“ einrichten, die sich ausführlich mit den Fragen der
Kulturförderung in Rheinland-Pfalz auseinandersetzt.