PP-1-091: Rheinland-Pfalz 2021 – Her mit dem guten Wahlprogramm

Das Klima gewinnt: GRÜNE Themen im Aufwind

GRÜNE Themen stehen mehr im Fokus denn je. Konsequenter Klimaschutz, der Erhalt
der Artenvielfalt, die Verkehrswende, eine echte soziale Gerechtigkeit und
gesellschaftlicher Zusammenhalt sind aktuell wie nie zuvor. Die Folgen der
Klimakrise und weitere ökologische Krisen machen sich auch in unserem Bundesland
bemerkbar. Gleichzeitig wächst das ökologische Bewusstsein. Landesweit geht eine
Generation junger Menschen auf die Straße, die sich für konsequenten Klimaschutz
einsetzt. Wir sehen uns in der Verantwortung, dieses Anliegen junger Rheinland-
Pfälzer*innen hartnäckig im Landtag zu vertreten. Nur mit starken GRÜNEN gibt es
einen starken Klimaschutz.

Die Kommunal- und Europawahlen geben uns Rückenwind, um unsere politischen
Positionen konsequent zu verfolgen und umzusetzen. Bei den letzten Wahlen haben
wir unsere Ziele deutlich übertroffen. So konnten wir insgesamt 1.446 GRÜNE
Mandate erringen und damit die Anzahl der GRÜNEN Rät*innen in den
Kommunalparlamenten deutlich erhöhen. In Mainz, Landau, Trier und Koblenz
stellen die GRÜNEN die stärkste Fraktion im Stadtrat.

Neben diesen historisch besten Ergebnissen haben wir auch noch einen
Mitgliederrekord zu verzeichnen. Wir freuen uns sehr über diesen Zuspruch und
werden gemeinsam mit über 4.000 GRÜNEN Mitgliedern noch wirkungsvoller gegen die
Klimakrise, für mehr soziale Gerechtigkeit und eine offene Gesellschaft kämpfen.

Umso motivierter starten wir als programmatische Partei in die Entwicklung
unserer konkreten Ziele für die Landtagswahl 2021. Zentraler Baustein hierfür
werden die inhaltlichen Diskussionen in unseren Landesarbeitsgemeinschaften
sowie weitere Beteiligungsformate sein.

Bereits zwei Legislaturperioden gestalten wir erfolgreich als regierungstragende
Partei dieses Bundesland mit und konnten starke GRÜNE Akzente setzen. Für
Rheinland-Pfalz haben wir aber noch viel vor. Mit Gestaltungswillen und
Gestaltungsanspruch, Mut und Zuversicht sehen wir der kommenden Landtagswahl
entgegen Und kämpfen dafür, dass nach dieser Landtagswahl der rheinland-
pfälzische Landtag noch GRÜNER ist!

Kriterien für unseren Programmprozess: Basisdemokratie leben & gute
Beteiligungsangebote

Die hervorragenden Ergebnisse bei den Kommunal- und Europawahlen und unser
außerordentlicher Mitgliederzuwachs stellen uns aber auch vor eine große
Aufgaben. Mehr Mitglieder bedeuten auch mehr inhaltliche Debatten und das ist
gut so! Diese Herausforderung wollen wir während des Programmprozesses gemeinsam
meistern. Gerade bei dem starken Zuspruch möchten wir unseren ursprünglichen
"Bewegungscharakter" beibehalten. Wir sind eine basisdemokratische Partei, eine
Mitmach-Partei, das gehört zu unseren Prinzipien.

Unser Programmprozess soll sich vor diesem Hintergrund an folgenden Grundsätzen
messen lassen:

Transparentes Verfahren: Beginnend mit diesem Landesparteitag sollen der
jeweilige Verfahrensstand sowie die damit verbundenen Beteiligungsangebote auf
der Homepage des Landesverbandes einsehbar sein. Um die Nachvollziehbarkeit zu
garantieren, werden auch Termine der Landesarbeitsgemeinschaften sowie der
Kreis- und Ortsverbände vor Ort, bei denen über das Wahlprogramm diskutiert
wird, in die Übersicht aufgenommen. Um diese Transparenz zu garantieren, müssen
die Termine der Landesgeschäftsstelle mitgeteilt werden.

Basisdemokratie: Als GRÜNEN ist uns basisdemokratische Beteiligung ein wichtiges
Anliegen. Gemeinsam wollen wir in den Kreis- und Ortsverbänden und insbesondere
in den Landesarbeitsgemeinschaften und mit der GRÜNEN JUGEND unsere gemeinsamen
Ziele im Wahlprogramm 2021 formulieren.

Dialog mit der Gesellschaft: Wir GRÜNE verstehen uns weiterhin als
Bewegungspartei und suchen daher gezielt den Austausch mit Verbänden, NGOs,
Bürger*inneninitiativen, Unternehmen, Vereinen und der Zivilgesellschaft in
Rheinland-Pfalz. Diese Rückmeldungen sollen ebenfalls in unser Programm
einfließen.

Faktenbasis: Im Gegensatz zu Parteien, die auf einer Welle von Fakenews surfen
wollen, sehen wir GRÜNE uns wissenschaftlichen Fakten verpflichtet. Wir werden
daher den Dialog mit der Wissenschaft suchen und wissenschaftliche Erkenntnisse
bei der Diskussion über unser Wahlprogramm einbinden.

Faire Beteiligung: Gute Beteiligung lebt davon, dass für jede*n der jeweilige
Verfahrensschritt klar nachvollziehbar ist. Das bedeutet, dass
Beteiligungsmöglichkeiten klar kommuniziert werden und auch diese Zeitfenster
und Wege genutzt werden.

Gerade bei konsultativen Verfahren ist es wichtig zu beachten, dass nicht jeder
Vorschlag Eingang finden kann. Diese Herausforderung müssen wir alle gemeinsam
vor dem Hintergrund des Mitgliederwachstums bewältigen. Hierbei kommen auf die
Programmgruppe und die Landesarbeitsgemeinschaften eine wichtige bündelnde
Aufgabe zu. Wir vereinbaren miteinander und mit unterschiedlichen Meinungen
wertschätzend umzugehen und darzustellen, aus welchen Gründen z.B. Vorschläge
keinen Eingang in den Programmentwurf gefunden haben.

Beteiligungsinstrumente: Viele Wege führen zum Wahlprogramm

Wir wollen einen möglichst niederschwelligen und transparenten Prozess zur
Erarbeitung unseres Wahlprogramms beginnen. Deshalb setzen wir auf eine
möglichst lange Inputphase mit vielen Beteiligungsmöglichkeiten, um eure Ideen,
Wünsche, Anregungen oder konkreten Projekten einzusammeln. Online Beteiligung
ist dabei für uns zentral. Wir werden Möglichkeiten anbieten, dass Ideen und
Projekte online eingegeben werden können.

Neben der wichtigen Arbeit in den Landesarbeitsgemeinschaften wollen wir in der
Inputphase im Rahmen einer Zukunftswerkstatt in verschiedenen Arbeitsgruppen
Ideen für die Zukunft von Rheinland-Pfalz und für unser Wahlprogramm sammeln.
Darüber hinaus können und sollen sich auch die Kreis- und Ortsverbände aktiv
einbringen, Input eingeben und auch den Bürgerinnen und Bürger vor Ort zum
Beispiel mit World Cafés die Möglichkeit geben, sich zu beteiligen. In der Zeit
nach der Inputphase sollen die Ergebnisse im Rahmen eines Programmkonvents in
verschiedenen Workshops diskutiert werden. Hier sollen auch widerstreitende
Rückmeldungen Raum für Diskussionen finden. Die Landesarbeitsgemeinschaften
haben für diesen Klärungsprozess eine wichtige Rolle. Im Anschluss beginnt die
Schreibphase des Programmentwurfs.

Entwurf Wahlprogramm: Auf Basis der Inputs und Diskussionsverläufe, die bis zum
30. Juni 2020 beim Landesvorstand eingehen, wird über die Sommerpause 2020 ein
Entwurf für ein Wahlprogramm erarbeitet. Der Landesvorstand wird den
Programmentwurf 8 Wochen vor der Programm-LDV veröffentlichen. Die Frist für
Änderungsanträge ans Programm wird auf den Samstag 14 Tage vor der
Landesdelegiertenversammlung festgelegt. Das Wahlprogramm wird im Rahmen einer
Landesdelegiertenversammlung Mitte November 2020 beschlossen.

Auf geht’s: Her mit dem guten Wahlprogramm

Gemeinsam wollen wir in den kommenden Monaten den Blick weiten. Nach zwei
Legislaturperioden GRÜNER Regierungsbeteiligung soll von unserem Wahlprogramm
das Signal ausgehen, dass wir weiterhin nicht nur einen Gestaltungswillen und
Gestaltungsanspruch in diesem Bundesland formulieren, sondern auch die Ideen für
ein gutes Morgen in Rheinland-Pfalz haben.