Im gesamten vorherigen Antragstext wird darauf gepocht, wie die geforderten Maßnahmen Bürokratie abbauen. In diesem Absatz wird jedoch gleich eine völlig neue Behörde gefordert, die für Grundsicherungsempfänger auch noch eine Option sein soll. Das erscheint mir doch als äußerst bürokratisch. Leider fiel mir keine andere Lösung ein als die Streichung dieses Absatzes zu beantragen. Wenn es eine bessere Idee gibt, diesen Konflikt zu lösen, sollte dieser Absatz umformuliert werden.
Antrag: | GRÜNE Politik für ein menschenwürdiges Existenzminimum: Garantiesicherung und Kindergrundsicherung statt Hartz IV |
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Antragsteller*in: | Sascha Gottschalk (KV Trier-Saarburg) |
Status: | Geprüft |
Verfahrensvorschlag: | Abstimmung |
Eingereicht: | 19.11.2019, 20:15 |
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