Änderungsantrag zu A-2: Schulen bauen für das 21. Jahrhundert – Nachhaltig, inklusiv, pädagogisch wertvoll stellen

Schulgebäude sollen ansprechend sein, neugierig machen und die Lust die Welt zu entdecken fördern. Wir wünschen uns Orte der sprudelnden Kreativität und neuer Ideen, lebendig, zum Verweilen einladend und mit offenen Räumen für Begegnung und Austausch, auch über den schulischen Tellerrand hinaus – für alle Kinder und schulischen Akteur*innen gemeinsam. Wir wollen positive Wechselwirkungen von Architektur, Organisation und Pädagogik.

Gute Arbeitsbedingungen für Lehrende und Lernende zu schaffen beginnt mit der architektonische Gestaltung von Schulgebäuden und der Ausgestaltung von Klassenräumen. Wir GRÜNE wollen die Schulbaurichtlinie deshalb um Gestaltungskriterien erweitern, die modernen pädagogischen Ansätzen gerecht werden und den Schulträgern ermöglichen, Raum für individuelle Förderung barrierefrei bereitzustellen.

Wir wollen gemeinsam mit den Schulträgern erreichen, dass Schulbauten besser auf pädagogische Anforderungen wie einen Ganztagsunterricht, Differenzierungsmöglichkeiten und Projektunterricht abgestimmt werden. Die Ausgestaltung der konkreten Anforderungen an einen pädagogisch, ökologisch und gesundheitsförderlichenSchulbau sollen künftig jedoch nicht nur von Schulträgern und Schulleitungen diskutiert werden, sondern vor allem unter Einbeziehung der späteren Nutzer*innen, dem Schulpersonal und den Schüler*innen und deren Eltern, bei allen Planungsschritten.

Anstelle eines Lernens im Gleichschritt werden für die individuelle Förderung von Schüler*innen mehr Flächen zur Differenzierung benötigt. Der in der Schulbaurichtlinie vorgegebene und förderfähige Flächenbedarf je Schüler sollte daher nicht unter 4,5 – 5,5 Quadratmeter betragen.

Anstelle der alten „Klassenraum-Flur-Schule“ bedarf es für die individuelle Förderung von Schülerinnen und Schüler neuer Raumkonzepte in der Schule. Neben speziellen Fachräumen z.B. für Naturwissenschaften, Schulküchen, Werkstätten, Musik, Kunst oder für Sport sind Räume für die Schulgemeinschaft wie Bibliothek, Cafeteria, Mensa, Foyer, aber auch für die Mitarbeiter Team- und Personalräume, Räume für die Sozialarbeit, die Hausmeister*innen und Schülermitverantwortung oder Therapieräume notwendig. Darüber hinaus bedarf es allgemeiner Lern- und Unterrichtsbereiche.

Für die Umsetzung der Inklusion ist eine Anpassung der Schulbaurichtlinien von zentraler Bedeutung. Über die Barrierefreiheit hinaus sind künftig auch besondere räumliche Bedarfe des inklusiven Unterrichts zu berücksichtigen. Dazu gehören beispielsweise angemessene Räumlichkeiten für die Aufteilung in kleine Lerngruppen und für die Versorgung pflegebedürftiger Schülerinnen und Schüler.

Eine Bildung in der digitalen Welt kann nur gelingen, wenn infrastruturell alle Schulen neben einer leistungsstarken LAN-Verkabelung aller Räume, auch über ein ein- und ausschaltbares WLAN in allen Lernräumen (Elektrosmog, pädagogische Arbeitsmitteleingrenzung) ver-fügen. Auch Beschattungsmöglichkeiten (z. B. für interaktive Whiteboards) sind vorzusehen.

In einer gesunden Schule, in der Schülerinnen und Schüler, wie auch das gesamte pädagogische Personal den ganzen Tag verbringen, bedarf es auch genügend Flächen sowohl im Innenbereich (Aufenthaltsräume, Team und Rückzugsräume für Lehrer*innen, Arbeitsräumen für Lehrer*innen nicht unter 4m² pro Lehrerarbeitsplatz für wenigstens ein Drittel des Kollegiums etc) und im Außenbereich für Bewegung. Anstelle von Catering mit langen Anfahrtswegen sollten Frischküchen mit Angeboten aus ökologischem Landbau für eine gute Ernährung selbstverständlich sein. Zunehmend wollen wir daher gemeinsam mit den Schulträgern ermöglichen, dass in Schulküchen täglich frisch gekocht werden kann. Große Speisesäle (Mensen) sind – wo immer möglich – zu vermeiden und pädagogische Ansätze zu unterstützen, in denen Lehrer*innen vorzugsweise in Kleingruppen mit Schüler*innen gemeinsam essen (Speisekultur).

Gute Lebens- und Arbeitsbedingungen für Lehrkräfte sowie Schülerinnen und Schüler zu schaffen, heißt aber auch darauf zu achten, dass die Gebäude frei von Risikobaustoffen sind, die die Gesundheit beeinträchtigen können. Viele, vor allem in den 60er und 70er Jahren des vergangenen Jahrhunderts errichtete Gebäude, sind mit Risikobaustoffen belastet (Asbest, PCB, PCP, Holzschutzmittel, etc.). Daher müssen die bestehenden Gebäude auf Risikobaustoffe untersucht werden und bei Nachweis gesundheitlich bedenklicher Stoffe eine Sanierung erfolgen. Aber auch neue Schulgebäude sind nicht frei von Risikostoffen (z. B. Lösungsmittel, Schimmelpilzbefall). Auch die Lärmbelastung muss minimiert werden. Zur optimalen Versorgung mit frischer Raumluft sollen Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, dass Räume mit hinreichend Sauerstoff versorgt und verbindliche Höchst- undMindestwerte für die Raumtemperaturen gelten. Für jede Klasse sollte im eigenen Lernbereich eine eigene Toilette zur Verfügung stehen.

Neue Schulgebäude sollen zukünftig von der Planung über die Errichtung mit wertbeständigen, langlebigen und natürlichen Baustoffen bis zur letztendlichen Entsorgung aller verwendeten Baustoffe ökologisch realisiert werden. Beim Neubau von Schulgebäuden sollen die Kriterien für Nachhaltiges Bauen von Schulgebäude des Bundesbauministeriums verbindlich vorgeschrieben werden. Ebenso sollten alle Neubauten klimaneutral im Passivhausstandard erfolgen.

Um die erforderliche Qualität für neue Schulbauten zu erreichen, ist die Einrichtung eines niederschwelligen, barrierefreien Beratungsangebotes für die Schulträger in Form eines zu gründenden „Kompetenzzentrums Schulbau“ erforderlich, wie es derzeit vom Deutschen Institut für Urbanistik (DIFU) gemeinsam mit der Montag Stiftung auf den Weg gebracht wird. Dabei bedarf es in der Struktur des Institutes neben der Kenntnis von Bauingenieuren und Architekten auch der professionellen Beteiligung von Pädagoginnen und Pädagogen im Institut um die Zusammenarbeit zwischen Baufachleuten und Pädagogik zu stärken.

Gute Schulgebäude sind besonders dort gelungen, wo die späteren Nutzerinnen und Nutzer in die Planung miteinbezogen wurden. So sollte vor Beginn der Bauplanung ein Vorlauf mit einer sogenannten „Phase Null“ erfolgen. Dabei sollten nicht nur Schulleitungen, Architekten und der Schulträger mit einbezogen werden, sondern vor allem auch die Schülerinnen und Schüler sowie das gesamte pädagogische Personal der Schule. In dieser Phase sollen gemeinsam Anforderungen und Ziele formuliert werden und darauf aufbauend von den Architekten ein erster Entwurf entstehen. Hier fällt dem Land die Aufgabe zu, diese Beteiligungsmöglichkeiten auch rechtlich abzusichern.

Damit die Schulträger die schrittweise Sanierung belasteterer Schulgebäude finanziell stemmen können, aber auch innovativ und nachhaltig Schulgebäude neu gestalten können, muss eine hinreichende Ausstattung im Landeshaushalt zur Unterstützung der Schulträger vorgesehen werden. Der Etat, den wir auf 60,1 Mio € steigern konnten, sollte mittelfristig auf über 200Mio Euro anwachsen.

Um die Vorabzusagen für den Schulbau der Kommunen im dreistelligen Millionenbereich abzuarbeiten soll nach Ausschöpfung des Kommunalen Investitionsprogramms ein Sonderinvestitionsprogramm auf den Weg gebracht werden.