Verfahrensvorschlag

Deutschland Unterstützung und Teilhabe garantiert, egal wie hoch das Einkommen ihrer Eltern ist. Das ist bereits seit 2016 bundesweite GRÜNE Forderung. Sie besteht aus einem existenzsichernden Garantie-Betrag, der für jedes in Deutschland lebende Kind ausgezahlt wird. Zusätzlich erhalten

den Garantie-Plus-Betrag, sowie 150 € Schulstarterpaket pro Schulkind und Schulhalbjahr. Dabei kombinieren wir die Kindergrundsicherung mit der Reform des Ehegattensplittings.

Bedarf im gleichen Umfang Lohnkostenzuschüsse vom Bund erhalten. Die Ausnahmen für Saisonarbeiter*innen (Logiskosten), unter 18-Jährige (nicht in Ausbildung, Praktika, Einstiegsqualifizierung oder quasiehrenamtliche Tätigkeit) und Langzeitarbeitslose vom Mindestlohn wollen wir abschaffen.

Wir wollen, dass Bund und Land die Kommunen finanziell bei den Sozialleistungen entlasten. Wer bestellt, muss auch bezahlen. Der Bund und das Land müssen ihre Sozialleistungen voll finanzieren und die Kommunen mit ausreichenden Mitteln für die Verwaltung ausstatten.

gegen Armut können Kommunen dabei unterstützt werden, aktive Armutsbekämpfung zu betreiben und Teilhabe zu verbessern.

Als große Auftraggeberin hat das Land Rheinland-Pfalz eine enorme Verantwortung und Vorbildrolle bei Auftragsvergaben. Mit dem Landestariftreuegesetz (LTTG) werden schon heute die Tariftreue und Mindestentgelte bei öffentlichen Auftragsvergaben geregelt. Wir werden das Mindestentgelt im LTTG analaog zum von uns geforderten Mindestlohn auf 12 € setzen. Aufträge des Landes, der Gemeinden und der Gemeindeverbände dürfen niemanden in Armut bringen.

dastehen. Ziel ist es, diesen Menschen Wege in die gesetzliche Krankenversicherung aufzuzeigen und sie dabei zu unterstützen. . Für diese Beratungsstelle wollen wir ausreichend Fördermittel zur Verfügung stellen. Auf Bundesebene setzen wir uns für die Schaffung einer aus dem Gesundheitsfonds finanzierten Notfallbehandlung für Menschen ohne Krankenversicherungsschutz ein. Außerdem wollen wir ein Register schaffen, mit dem Krankenkassen ihre Zuständigkeit klären können. Bis dahin wollen wir mit einem entsprechenden Fonds auf Landesebene vorangehen.

1. weitergehen und intensiviert werden. Deshalb wollen wir auch über das Jahr 2021 hinaus mehr Studienplätze schaffen. Langfristig wollen wir den Aufbau einer zweiten Universitätsmedizin in Rheinland-Pfalz in den Blick nehmen. Langfristig wollen wir eine zweite Universitätsmedizin in Rheinland-Pfalz schaffen. Ein erster Schritt in diese Richtung ist die Regionalisierung des

2. Wir wollen, dass mehr Absolvent*innen der Medizin auch eine Beschäftigung im behandlenden medizinischen Bereich aufnehmen. Hierfür wollen wir einen Maßnahmenplan entwickeln. Die Förderprogramme zur hausärztlichen Versorgung müssen weiter ausgebaut

bestehenden Missbrauchsgefahr mit Skepsis und fordern Freiwilligkeit und allerhöchste Sicherheitsstandards.
Unser Ziel ist die bestmögliche Versorgung und Finanzierung von Patient*innen mit akuten Erkrankung und Verletzungen und eine dafür angemessene Finanzierung der versorgenden Krankenhäuser. Die Notfallmedizin ist aber bundesweit chronisch unterfinanziert. Für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung und das Retten von Leben ist es aber unverzichtbar, dass Maximalversorger wie die UniMedizin in Mainz rund um die Uhr ihre hochspezialisierten medizinischen Leistungen für akute Notfälle vorhalten.
Die Notfallmedizin darf nicht länger unter dem Damoklesschwert rein betriebswirtschaftlicher Kostenbetrachtung stehen, sondern muss als öffentliche Daseinsvorsorge anerkannt und ausreichend, auch aus Steuermitteln, finanziert werden.

Personalbemessungsinstrumente eingeführt werden, damit alle Patient*innen genau die erforderliche Unterstützung erhalten.

Wir wollen, dass das Land in seinen Krankenhäusern bei der Vermeidung von Überlastung der Pflegekräfte beispielhaft voran geht.

Daher begrüßen wir die jüngst vorgenommene Anpassung der Bedarfsplanungsrichtlinie und die dadurch neu geschaffenen Kassensitze.
Darüber ist es erforderlich, die bisherige Versorgungsstruktur in Rheinland-Pfalz für Jugendliche und junge Erwachsene um niederschwellige und unbürokratische Kontakt-, Beratungs- und Behandlungsinitiativen für junge Menschen in Krisen zu ergänzen, da diese erfahrungsgemäß zunächst nicht wissen, was mit ihnen los ist und daher seltener den Arzt/ die Ärztin aufsuchen. Hierfür gibt es Vorbilder u.a. in Berlin, Australien und England.
Bei Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen kann eine frühe Intervention den Verlauf verbessern, neue Krankheitsepisoden verhindern, und die Chance erhöhen, in Schule und Arbeitsleben zurückzufinden. Eine verbesserte Früherkennung und Frühintervention von psychischen Beeinträchtigungen würde die Gesundheit und soziale Integration junger Menschen steigern, individuelles Leid verringern und langfristig eine starke Entlastung der öffentlichen Kassen bedeuten.

• Es sind die Kommunen, die dem Bundesteilhabegesetz vor Ort rechtliche Wirksamkeit verschaffen. Wir wollen Sie dabei nach Kräften unterstützen und setzen uns deshalb dafür ein, die Umsetzungsvereinbarung zum Landesrahmenvertrag nach § 131 SGB IX früher als vorgesehen zum Abschluss zu bringen. Denn Vereinbarungen über Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungen der Eingliederungshilfe sind für die Gesamtplanung durch die Träger der Eingliederungshilfe unverzichtbar. Zudem soll die personenzentrierte, an den individuellen Bedarfen orientierte stundenbasierte Vergütung umgesetzt werden, weil pauschale Vergütungssätze, wie sie im Rahmen der Umsetzungsvereinbarung gezahlt werden, die individuelle Bedarfsdeckung nach dem Grundsatz des BTHG unmöglich machen.

"Bewegungscharakter" beibehalten. Wir sind eine basisdemokratische Partei, eine Mitmach-Partei, das gehört zu unseren Prinzipien.

Der Programmprozess wird von Beginn an darauf angelegt sein, eine inklusive Gesellschaft als GRÜNES Querschnittsthema zu verankern. Dazu gehört, das Ziel, die gleiche Teilhabe von Frauen und Männern, von Menschen unterschiedlicher sexueller oder geschlechtlicher Identität, von Menschen mit und ohne Behinderungen, unterschiedlicher Herkunft oder unterschiedlichen Alters zu berücksichtigen. Themenübergreifend werden auch die großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Digitalisierung und des demographischen Wandels berücksichtigt.

Technologien. Der Ausbau praktischer Fähigkeiten, wie auch eine kritische Reflexion im Umgang mit digitalen Medien macht Schüler*innen fit für die Zukunft in einer medial geprägten Gesellschaft. Hierbei geht es um die Vermittlung von Kompetenzen zur Einordnung des persönlichen Gebrauchs sowie des

vielfältigere Unterrichtsgestaltung kombiniert werden. Das Lernen kann dadurch spannender und intensiver gestaltet werden.Die Klassenräume sollten über die nötige Technik verfügen aber bei der Ausstattung sollte größter Wert auf Nachhaltigkeit gelegt werden.

• Medienkompetenz in der Aus- und Fortbildung der Lehrkräfte stärken durch den Erwerb qualifizierter Zertifikate (z. B. Office-Kompetenzen über ECDL oder die Nutzung interaktiver Präsentationsmedien). In der Fort- und Weiterbildung des Landes sollten attraktive Angebote zum nachhaltigen Erwerb dieser Kompetenzen für die Lehrkräfte im Dienst angeboten werden.. Bereits im Studium muss der Umgang mit digitalen Medien implementiert werden. Der Einsatz neuer Medien in der Ausbildung stellt einen wesentlichen Gelingensfaktor dar, damit neue Medien didaktisch und pädagogisch sinnvoll eingesetzt werden können.
  Fort- und Weiterbildungsangebote des Landes sollten zum nachhaltigen Erwerb grundlegender und erweiterter Kompetenzen in den Bereichen Medienkomp@ss, Medien und Recht, aber auch zum Erwerb qualifizierter Zertifikate (z.B. Office-Kompetenzen über ICDL oder die Nutzung interaktiver Präsentationsmedien) für die Lehrkräfte im Dienst ausgebaut werden.

• die ausreichendeBereitstellung digitalerEndgerätein der Schule als Teil der Ausstattung für Lehrer*innen- und Schüler*innen. Für Schüler*innen soll dies mit Hilfe eines Verteilsystems analog zur Schulbuchausleihe geschehen, bei dem die Lizenzen für die Geräte über ein zentrales Landesinstitut ausgegeben werden.Kein „Bring yourowndevice“sondernTrennung von Arbeits- und Freizeitmedien.

• die ausreichendeBereitstellung digitalerEndgerätein der Schule als Teil der Ausstattung für Lehrer*innen- und Schüler*innen.

Schulen neben einer leistungsstarken LAN-Verkabelung aller Räume, auch über ein ein- und ausschaltbares WLAN in allen Lernräumen (Elektrosmog, pädagogische(auch zur pädagogischen Arbeitsmitteleingrenzung) ver-fügen. Auch Beschattungsmöglichkeiten (z. B. für interaktive Whiteboards) sind vorzusehen.

Lösungsmittel, Schimmelpilzbefall). Auch die Lärmbelastung muss minimiert werden. Zur optimalen Versorgung mit frischer Raumluft sollen Maßnahmen ergriffen werden, die sicherstellen, dass Räume mit hinreichend Sauerstoff versorgt und verbindliche Höchst- undMindestwerte für die Raumtemperaturen gelten.
Bei Neubauplanungen sind Räume nach Möglichkeit so zu orientieren und Fensterflächen so zu dimensionieren, dass eine sommerliche Überhitzung ausgeschlossen werden kann. Es ist auf den Einsatz eines wirkungsvollen Sonnenschutzes, Optimierung der Baukonstruktion zur passiven Kühlung und Möglichkeiten zur Nachtlüftung zu achten.
Sowohl bei Sanierungen als auch bei Neubaumaßnahmen ist der thermische Komfort sicherzustellen, d.h. Temperaturunterschreitungen im Winter, wie auch Temperaturüberschreitungen im Sommer sind auszuschließen.

oder Therapieräume notwendig. Darüber hinaus bedarf es allgemeiner Lern- und Unterrichtsbereiche. Die Schulen sollen hell und transparent gestaltet werden. Sie sind daraufhin zu überprüfen, dass sie durch die räumliche Gestaltung zur Gewaltprävention beitragen.